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Startseite / Blog / „… vielleicht glaubt es ja einer …“

Vertragsrecht

„… vielleicht glaubt es ja einer …“

29. September 2026
Zerrissener Vertrag
Kenishirotie (Fotolia)

Unwirksame AGB in Veranstaltungsverträgen: wirtschaftlich verlockend, rechtlich riskant

Veranstaltungen sind störungsanfällig. Künstler erkranken, Besucherzahlen bleiben hinter den Erwartungen zurück, Dienstleister liefern verspätet, behördliche Anforderungen ändern sich oder das Wetter verhindert die geplante Durchführung. Das Bedürfnis, solche Risiken vertraglich möglichst umfassend auf die jeweils andere Vertragspartei zu verlagern, ist daher verständlich.

Entsprechend deutlich fallen manche Verträge und Bedingungen aus: Zum Beispiel sollen Termine grundsätzlich unverbindlich sein, der Veranstalter jederzeit Programm und Veranstaltungsort ändern dürfen, der Hallenmieter für sämtliche Schäden haften und der technische Dienstleister selbst bei eigenen Fehlern weitgehend von der Haftung befreit sein.

Rechtlich halten solche Klauseln einer Überprüfung häufig nicht stand. Wirtschaftlich können sie gleichwohl verführerisch wirken – frei nach dem Motto: „Vielleicht glaubt es ja einer.“

Fast alle Verträge sind AGB

Verträge sind nicht erst dann AGB, wenn ein Dokument ausdrücklich so überschrieben ist oder es sich in Schriftgröße 8 auf der Rückseite eines Bestellformulars befindet. Nach § 305 BGB genügt es, dass Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und von einer Vertragspartei gestellt werden. Das ist weitaus häufiger der Fall als üblicherweise angenommen. Gerade auch standardisierte Vertragsvorlagen, Teilnahmebedingungen und vorformulierte Vertragsanlagen unterfallen der AGB-Kontrolle.

Das gilt auch für Verträge zwischen Unternehmen. Der Hinweis „Vertrag zwischen Unternehmern“ ist daher kein Freibrief für einseitige Risikoverlagerungen.

„Alle Termine sind unverbindlich“

Gerade Veranstaltungsverträge enthalten häufig weitreichende Terminvorbehalte. Ein Dienstleister möchte sich nicht festlegen, weil Material, Personal oder Vorleistungen Dritter noch nicht sicher verfügbar sind oder ein Veranstalter möchte Beginn, Dauer oder Programm kurzfristig ändern können.

Die pauschale Klausel, sämtliche Termine seien unverbindlich, kann aber den Vertragszweck aushöhlen. Bei einer Veranstaltung ist der Leistungszeitpunkt regelmäßig von zentraler Bedeutung. Eine Bühne, die erst am Tag nach dem Konzert fertiggestellt wird, ist wirtschaftlich wertlos. Gleiches gilt für verspätetes Sicherheitspersonal oder Veranstaltungstechnik, die nach Einlassbeginn geliefert wird.

Wirksam gestaltete Regelungen müssen daher unterscheiden: Welche Termine sind verbindlich? Unter welchen konkret beschriebenen Voraussetzungen dürfen sie geändert werden? Welche Informationspflichten bestehen? Welche Rechte erhält die andere Seite bei wesentlichen Verschiebungen?

Eine absolute Flexibilität des Verwenders ist mit einem fairen vertraglichen Interessenausgleich regelmäßig nicht vereinbar.

Haftung für „sämtliche Schäden“

In Hallenüberlassungsverträgen findet sich häufig die Regelung, der Nutzer hafte für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung entstehen. Teilweise soll er auch für Schäden durch Dritte einstehen – unabhängig davon, ob er diese Personen kontrollieren konnte und ob die Hallenbetreiberin selbst eine Ursache gesetzt hat.

Eine solche Klausel wird in der Regel zu weit gehen.

Zulässig und sinnvoll ist es dagegen, Verantwortungsbereiche konkret zuzuordnen. Der Veranstalter kann etwa für von ihm eingebrachte Aufbauten, eingesetzte Dienstleister oder schuldhafte Verstöße gegen vereinbarte Betriebsvorgaben einstehen. Problematisch wird es, wenn ihm unterschiedslos jedes betriebliche Risiko des Gebäudes oder sogar das Verschulden der Betreiberseite zugerechnet werden soll.

Auch Freistellungsklauseln müssen an konkrete Verantwortungsbereiche anknüpfen. Die Formulierung, der Nutzer stelle den Betreiber von „sämtlichen Ansprüchen Dritter“ frei, berücksichtigt häufig weder die Verursachungsbeiträge noch ein mögliches Mitverschulden des Betreibers.

Das Ergebnis kann besonders nachteilig sein: Ist die Klausel unwirksam, wird sie nicht auf den gerade noch zulässigen Umfang reduziert. An ihre Stelle treten stattdessen die gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt sogar, wenn in den AGB in einer sogenannten Salvatorischen Klausel formuliert wird, dass die Parteien für die unwirksame Regelung eine Ersatzregelung finden müssen, die dem gewünschten Ziel am nächsten kommt – solche Salvatorischen Klauseln in AGB sind nämlich selbst unwirksam.

Der Dienstleister haftet angeblich für nichts

Auf der anderen Seite versuchen technische Dienstleister, Agenturen oder Sicherheitsunternehmen ihre Haftung teilweise nahezu vollständig auszuschließen. Typische Klauseln beschränken die Haftung auf die Auftragssumme oder schließen mittelbare Schäden und Folgeschäden pauschal aus.

Auch hier ist Differenzierung erforderlich. Die Haftung wegen Vorsatzes kann ohnehin nicht im Voraus erlassen werden. Weitere zwingende Grenzen gelten insbesondere bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei grobem Verschulden.

Bei leichter Fahrlässigkeit kann die Haftung zwar in bestimmten Bereichen begrenzt werden. Wird jedoch eine sogenannte vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist ein vollständiger Haftungsausschluss unwirksam.

Bei Veranstaltungsdienstleistungen kann dies beispielsweise die rechtzeitige Bereitstellung zentraler Technik, die standsichere Errichtung einer Bühne oder die vertragsgemäße Besetzung sicherheitsrelevanter Funktionen sein.

Eine wirksame Haftungsklausel ist deshalb meist länger und weniger eindrucksvoll als der Satz: „Eine Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen.“

Absagen, höhere Gewalt und behördliche Verbote

Besonders konfliktträchtig sind Regelungen zu Veranstaltungsabsagen. Manche Bedingungen sehen vor, dass der Auftraggeber auch dann die vollständige Vergütung zahlen muss, wenn die Veranstaltung wegen Unwetters, behördlicher Anordnung oder anderer nicht von ihm beeinflussbarer Umstände ausfällt.

Andere Klauseln erlauben dem Veranstalter, Termine, Inhalte oder Veranstaltungsorte ohne Entschädigung zu ändern. In Teilnahmebedingungen soll der Aussteller teilweise jedes Risiko tragen, während sich der Veranstalter umfassende Absage- und Änderungsrechte vorbehält.

Derartige Klauseln müssen Anlass, Zeitpunkt und Folgen einer Absage angemessen berücksichtigen. Entscheidend ist unter anderem:

  • Wer hat das Ausfallrisiko verursacht?
  • Welche Leistungen wurden bereits erbracht?
  • Welche Aufwendungen wurden erspart?
  • Kann die Veranstaltung verschoben werden?
  • Ist eine Ersatzveranstaltung zumutbar?
  • Was geschieht mit bereits geleisteten Zahlungen?

Der Begriff „höhere Gewalt“ beantwortet diese Fragen nicht automatisch. Eine belastbare Klausel benötigt eine Definition oder zumindest nachvollziehbare Fallgruppen und muss die wirtschaftlichen Folgen ausgewogen verteilen.

Versteckte Pflichten sind ebenfalls problematisch

AGB-rechtlich bedenklich sind nicht nur Haftungsausschlüsse. Auch ungewöhnliche Pflichten können unwirksam sein.

Beispiele sind die Verpflichtung eines Hallenmieters, sämtliche behördlichen Genehmigungen einzuholen, obwohl einzelne Genehmigungen nur die Betreiberin beantragen kann, oder die Verpflichtung eines Ausstellers, kurzfristig jede beliebige Flächenänderung zu akzeptieren. Gleiches gilt für Klauseln, nach denen ein Veranstalter ohne nähere Begrenzung zusätzliche Leistungen anordnen darf.

Nach § 305c BGB werden Bestimmungen, mit denen der Vertragspartner nach den Umständen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Unklarheiten gehen zudem zulasten des Verwenders.

Wesentliche Pflichten gehören deshalb nicht versteckt in Anlagen, Hausordnungen oder technische Merkblätter. Sie müssen dort geregelt werden, wo ein verständiger Vertragspartner sie erwartet.

Warum die unwirksame Klausel trotzdem verwendet wird

Aus rein faktischer Sicht kann eine unwirksame Klausel Wirkung entfalten. Ein Hallenmieter liest, dass er für jeden Schaden aufzukommen habe, und zahlt möglicherweise auch dann, wenn die Rechtslage differenzierter ist. Ein Aussteller akzeptiert eine erhebliche Flächenverlegung, weil die Teilnahmebedingungen dies angeblich erlauben. Ein Auftraggeber verzichtet auf Schadensersatz, weil die AGB des Dienstleisters dessen Haftung scheinbar vollständig ausschließen.

Vielleicht glaubt es ja einer…

Diese Strategie setzt darauf, dass die andere Vertragspartei die Klausel nicht prüfen lässt, eine Auseinandersetzung scheut oder aus wirtschaftlichen Gründen nachgibt. Aus kurzfristiger Sicht kann das funktionieren. Rechtlich entsteht dadurch aber kein belastbarer Anspruch.

Im Gegenteil: Die unwirksame Klausel kann den Verwender schlechter stellen als eine moderater formulierte, wirksame Bestimmung. Die unwirksame Klausel fällt weg und der Vertrag richtet sich insoweit nach dem Gesetz.

Abmahnung und Streitrisiko

Die Verwendung unwirksamer AGB kann zudem Unterlassungsansprüche auslösen. Diese können verbraucherschutzrechtlicher, aber vor allem auch wettbewerbsrechtlicher Natur sein. Je nach konkreter Lage droht also eine kostenpflichtige Abmahnung.

Aber auch in einem normalen Gerichtsverfahren kann eine überzogene Klausel ziemlich kontraproduktiv sein. Das Unternehmen verliert dann im ungünstigsten Fall eine vertragliche Position, die durch eine zurückhaltendere Formulierung wirksam hätte abgesichert werden können

Und wenn es sogar der Richter glaubt?

Der provokante Titel enthält noch eine zweite Wahrheit: AGB-Recht ist nicht in jedem Punkt statisch und eindeutig. Die Rechtsprechung entwickelt sich fort. Neue Geschäftsmodelle führen zu neuen Klauseln, ältere Entscheidungen werden präzisiert und verschiedene Gerichte können dieselbe Formulierung unterschiedlich beurteilen. Auch Richter können daher eine Klausel für wirksam halten, die ein anderes Gericht später verwirft oder von Anfang an verworfen hätte.

Davon zu unterscheiden ist jedoch die bewusste Weiterverwendung einer Klausel, deren Unwirksamkeit nach gefestigter Rechtsprechung kaum zweifelhaft ist. Eine rechtlich vertretbare Gestaltung im Grenzbereich ist etwas anderes als der Versuch, durch scheinbar verbindliche Regelungen Druck aufzubauen.

Belastbare Verträge statt Scheinrecht

Die Veranstaltungswirtschaft benötigt klare Risikozuweisungen. Die Beteiligten müssen wissen, wer zum Beispiel Genehmigungen beschafft, Termine überwacht, Sicherheitsmaßnahmen umsetzt, Schäden trägt und welche Folgen eine Absage hat.

Diese Interessen dürfen in AGB berücksichtigt werden. Gute Vertragsgestaltung bedeutet insofern nicht, alle Risiken gleichmäßig zu verteilen. Sie bedeutet aber, Verantwortungsbereiche präzise zu beschreiben und gesetzliche Grenzen einzuhalten.

Eine unwirksame Klausel kann beeindrucken. Eine wirksame Klausel kann durchgesetzt werden.

„Vielleicht glaubt es ja einer“ beschreibt daher durchaus eine verbreitete Vertragspraxis. Als Grundlage professioneller Veranstaltungsverträge sollte der Satz jedoch in der Regel nicht dienen.

Nutzen Sie unseren unverbindlichen und kostenfreien AGB-Check. Wir checken Ihre AGB oder Ihren Vertrag, die im Kontext mit Veranstaltungen stehen, und schicken Ihnen eine kurze Analyse über etwaige unwirksame Klauseln. Für Sie völlig unverbindlich und für 0,- EUR.
Zum AGB-Check
Rechtsanwalt Timm Zahl
Timm Zahl
Gesellschafter

Timm Zahl ist seit 2006 als Rechtsanwalt in Deutschland zugelassen und hat sich seit der Gründung der Schlatter & Zahl Rechtsanwaltspartnerschaft im Jahr 2008 zunehmend auf das Veranstaltungsrecht spezialisiert. Sein besonderer Fokus liegt auf Vertragsrecht und der Gestaltung von AGB – mit dem Anspruch, rechtliche Regelungen klar, praxistauglich und belastbar zu gestalten.

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