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Zwei Länder wollen Whistleblower-Schutzgesetz

Zwei Länder wollen Whistleblower-Schutzgesetz

Von Thomas Waetke 30. Mai 2016

Die beiden Länder Brandenburg und Niedersachsen planen eine gemeinsame Vorlage für ein Gesetz, das Whistleblower schützen soll. Missstände und Rechtsverstöße seien reichlich vorhanden. „Diese können oftmals nur durch Hinweise von Internen aufgedeckt werden. Hinweisgeber leisten der Gesellschaft mit ihrem Engagement und ihrer Zivilcourage wichtige Dienste“, so Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig.

Die Rechtslage in Deutschland sei nicht ausreichend, das hohe Risiko der Whistleblower abzufedern, aber: „Hinweisgeber leisten der Gesellschaft mit ihrem Engagement und ihrer Zivilcourage wichtige Dienste“, so Ludwig.

Tatsächlich ist es so, dass der Arbeitnehmer zunächst einmal loyal zu seinem Arbeitgeber sein muss. Daher haben bisher auch viele Arbeitsgerichte einen „Petzer“ abgestraft, indem sie die Kündigungen des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt haben.

Ausnahme Arbeitsschutz

Eine gesetzliche Ausnahme findet sich bisher nur im Arbeitsschutz: Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden. Hierdurch dürfen den Beschäftigten keine Nachteile entstehen (§ 17 Abs. 2 ArbSchG).

Bald: Geheimnisschutz

Die neue Geheimnisschutz-Richtlinie sieht vor, dass unser bestimmten Voraussetzungen der Erwerb und die Nutzung von Geheimnissen legitimiert sein soll, u.a.

  • zum Zwecke der Aufdeckung eines ordnungswidrigen Verhaltens, einer strafbaren Handlung oder einer illegalen Tätigkeit des Antragstellers, sofern der angebliche Erwerb bzw. die angebliche Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses für die Aufdeckung erforderlich war und der Beklagte im öffentlichen Interesse handelte
  • zum Schutz eines legitimen Interesses.

Das können z.B. Fälle des Whistleblowing sein, wenn also ein Mitarbeiter entsprechend gravierende Versäumnisse seines Unternehmens aufdeckt.

Verschiedene Methoden

Und da gibt es tatsächlich viel zu tun; es mutet schon etwas seltsam an, dass die Loyalität zum Arbeitgeber oft höher bewertet wird als die Sicherheit und Ordnung der Allgemeinheit.

Idealerweise kann es verschiedene Regularien geben, bspw. mit Blick auf die Veranstaltungsbranche:

  • Gesetze und Vorschriften
  • anlasslose Kontrollen durch die Behörden
  • Abmahnungen durch Wettbewerber
  • Aufdeckung durch Arbeitnehmer

Es wird, wie anderswo auch, soviel gemauschelt und getrickst, da kann es nicht schaden, auch die redlichen Unternehmer zu unterstützen – nämlich durch Werkzeuge, um unredlichen Unternehmern das Handwerk zu legen.

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