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aus dem Eventrecht

Zwang zur Regel?

Von Thomas Waetke 22. Mai 2013

Es dürfte niemanden überraschen zu hören, dass man sich schwer tut, die geltenden Vorschriften einzuhalten. Jeder ist schon mal schneller gefahren als erlaubt, und Gerüchten zufolge soll auch nicht jeder Veranstalter alle Regeln befolgen. Nun sind ja nicht alle Vorschriften völliger Blödsinn und unnütz, und wir haben schon einmal die Diskussion gestartet, warum sich Verantwortliche so schwer damit tun, das geltende Recht zu beachten (siehe hier). Wie aber könnte man die Verantwortlichen dazu bewegen, sich an die Regeln zu halten?

Hier ein paar Vorschläge:

  1. Bußgeldkataloge höher ansetzen, um vielleicht zu einer höheren Abschreckung zu führen. Nur: Wenn die Einhaltung der Vorschriften nicht kontrolliert und auch sanktioniert wird, interessiert auch niemanden das erhöhte Strafmaß. Und: Es gibt jetzt schon teilweise recht hohe Bußgeldandrohungen, es interessiert aber trotzdem niemanden.
  2. Die Genehmigung der Veranstaltung von der Vorlage eines „Pflichtenheftes“ abhängig machen: Dort wären (zumindest) die verantwortlichen Personen namentlich zu benennen.
  3. Beweislastumkehr gesetzlich verankern: Normalerweise muss derjenige, der einen Schaden ersetzt haben will, den Schaden und die Voraussetzungen für den Schadenersatz beweisen. Bei einer durch die Rechtsprechung (wie im Arzthaftungsrecht) entwickelten oder vom Gesetzgeber verankerten so genannten Beweislastumkehr würde sich das umdrehen: In einem Schadensfall würde der Veranstalter beweisen müssen, dass er alle Vorschriften eingehalten hat.
  4. Der bisher unbeschränkten Berufstätigkeit eines Veranstalters eine zumindest gewerberechtliche Schranke zu setzen, damit nicht jeder Hallodri Veranstalter sein kann. Lesen Sie hier unseren Beitrag Beruf ohne Grenzen: Veranstalter?
  5. Das Thema Veranstaltungssicherheit tiefer in  der Berufsausbildung verankern. Der Nachwuchs muss das Thema als eine Selbstverständlichkeit auffassen. Irgendwann werden dann allein schon masse- und altersbedingt diejenigen aus dem Markt gedrängt, die bisher mit der Haltung „Es ist noch nie was passiert“ durchgekommen sind.
  6. Eine behördliche Datenbank über unzuverlässige Veranstalter erstellen, die bundesweit für die Genehmigungsbehörden einsehbar ist, oder eine „Ampel“, nach der Veranstalter öffentlich nach „seriös“ und „unseriös“ bewertet werden. Ein solches Vorhaben stünde aber vor einem hohen Berg verfassungs- und datenschutzrechtlicher Bedenken. Lesen Sie dazu unsere Beiträge Smiley für den Veranstalter? und Der Internetpranger am Pranger.
  7. Die Einigung auf eine Art „Branchen-Kodex“, nach der Unternehmen arbeiten können und worauf sie sich in ihrer Öffentlichkeitsarbeit berufen können, so dass ein Auftraggeber die Möglichkeit hat, „zertifizierte“ Anbieter zu beauftragen.
  8. „TÜV-Prüfung“ der Veranstaltung: Jede Veranstaltung muss vorher durch einen unabhängigen Gutachter geprüft werden, so wie das bei Autos bereits funktioniert. Nachteil: Die Kosten der Veranstaltung würden sich erheblich erhöhen, außerdem wären die zeitlichen Abläufe mehr als problematisch. Allerdings könnte man überlegen, diese Prüfung zumindest für gewisse Veranstaltungen (bspw. ab einer bestimmten Veranstaltungsdimension) vorzuschreiben.

Unabhängig hiervon sollte natürlich jeder ein ureigenstes Interesse daran haben, sich selbst an die Regeln zu halten:

  • Es besteht immerhin das immense Risiko einer persönlichen (!) Haftung.
  • Es besteht das ebenso hohe Risiko, dass die Versicherung (wenn man überhaupt eine abgeschlossen hat) im Schadensfall die Deckung verweigert, wenn der Schaden auf der Nichtbeachtung von Vorschriften beruht.

Und nicht zuletzt: Veranstalter oder sonst verantwortlicher Dienstleister wird man ja nicht nur bzw. sollte es nicht nur werden, um „Kohle zu machen“. Man hat sich einen Beruf ausgesucht, mit dem auch eine hohe Verantwortung einhergeht und bei dem der Besucher darauf vertraut und vertrauen darf, dass er die Veranstaltung in Ruhe und Sicherheit genießen kann.