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aus dem Eventrecht

Zuschauer stürzt vom Rheinufer

Von Thomas Waetke 7. März 2011

Während des Karnevalsumzuges in Düsseldorf ist ein Zuschauer vom Rheinufer abgestürzt und hat sich dabei schwer verletzt.

Ob der Mann an der Kaimauer schon saß oder über das Geländer kletterte, ist noch unklar; Fremdeinwirkung scheint jedenfalls ausgeschlossen. Der Mann stürzte kopfüber ca. 5 Meter in die Tiefe und musste im Rahmen einer aufwendigen Aktion geborgen werden. Aufgrund des Umzuges waren Rettungskräfte sehr schnell vor Ort. Da der angeforderte Rettungshubschrauber angesichts der Menschenmassen am Rheinufer nicht landen konnte, transportierte einer Feuerlöschboot den Verletzten zu einem nahegelegenen Landeplatz.

Update vom 08.03.2011: Der Besucher ist im Krankenhaus verstorben.

Update vom 09.03.2011: Ersten Ermittlungen zufolge hatte sich der Mann gegen das am Ufer angebrachte Geländer gelehnt, das aber offenbar ein Tor war, das sich plötzlich geöffnet hatte, so dass der Mann den Halt verlor und abstürzte.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Offenbar war der Mann nicht etwa wegen des Gedränges abgestürzt; es war zwar wohl viel los, aber der eigentliche Umzug war nicht in unmittelbarer Nähe. Wann würde die Stadt bzw. der Veranstalter für den Sturz haften?

Grundsätzlich ist eine Stadt im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten dafür verantwortlich, dass dem sorgsamen Passant nichts passiert. Würde also bspw. das Rheinufer völlig unvermittelt kommen und die Kante der Kaimauer auch für den sorgfältigen Spaziergänger nicht erkennbar sein, dann würde die Stadt haften müssen. Im Regelfall befinden sich aber Rasenstücke, Sträucher, Schilder oder Gitter an der Kaimauer. Wenn also ein Passant die Gefahr erkennt und sich dennoch in Gefahr begibt – z.B. weil er über das Gitter klettert, um an der Kante zu sitzen – dann ist die Stadt nicht mehr verantwortlich, wenn die Person abstürzt.

Wenn an dieser Stelle eine Veranstaltung stattfindet, treffen den Veranstalter aber erhöhte Verkehrssicherungspflichten: Wenn wir einmal unterstellen, dass der Karnevalsumzug nur wenige Meter von der Kaimauer entfernt vorbeizieht und der Besucher von anderen Besuchern zwangsläufig ins Wasser abgedrängt werden würde, dann würde auch der Veranstalter haften. Lässt er aber, wie hier, ausreichend Platz, dann haftet auch der Veranstalter nicht.

Update vom 09.03.2011: Sollte es sich als wahr herausstellen, dass sich der Mann gegen ein Geländer lehnte, das sich als Tor entpuppte und plötzlich öffnete, so dass er deswegen herunterfiel, dürfte die Stadt ein Problem mit der Verkehrssicherungspflicht haben – insbesondere dann, wenn das Tor nicht ordnungsgemäß verschlossen war und/oder schon nicht als Tor zu erkennen war.

Anders kann es nur wieder sein, wenn die Veranstaltung das Ufergelände konkret in die Veranstaltung miteinbezieht, bspw. da auf dem Wass er Attraktionen stattfinden. Dann kann vom Veranstalter verlangt werden, dass er besonders tiefe Absturzstellen auch intensiver absichert.

Pauschal kann man jedoch nicht sagen, wie weit genau die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters geht. Es ist immer eine Abwägung im Einzelfall, was der Veranstalter unternehmen muss, um seine Besucher zu schützen.

Der Grundsatz:

  • Der Veranstalter muss das Erforderliche und Zumutbare tun.
  • Dabei darf er von dem durchschnittlich sorgsamen und aufmerksamen Besucher ausgehen – also weder dem völlig naiven noch dem hypervorsichtigen.