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aus dem Eventrecht

Zusammenfassungen im Urheberrecht

Von Thomas Waetke 1. Dezember 2010

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Süddeutsche Zeitung hatten das Internetportal perlentaucher.de wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt, da das Portal Buchrezensionen der Verlage kurz zusammengefasst und dann bei sich eingestellt hatte. Der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) hatte nun zu entscheiden, ob solche Zusammenfassungen ohne Zustimmung der Verlage erlaubt sind.

Das Internetportal hatte bei den Zusammenfassungen (so genannte „Abstracts“) teilweise prägnante Passagen der Original-Rezensionen übernommen und diese in Anführungszeichen gesetzt. Die Zeitungsverlage sind der Meinung, dass das Internetportal ihre Urheberrechte verletzt hätte, da keine Einwilligung für die Zusammenfassungen vorgelegen habe.

Der Bundesgerichtshof hat nun, ebenso wie die beiden Vorinstanzen, entschieden, dass die Abstracts durchaus auch ohne Zustimmung der Autoren der Originalrezensionen hergestellt werden durften. Dies muss aber für jedes einzelne Abstract separat geprüft werden.

Als Voraussetzung, dass die Zusammenfassung ohne Zustimmung der Verlage/Autoren zulässig sei, hat der BGH betont, was sich aus § 24 Urheberrechtsgesetz ergeben:

  • Bei dem Abstract muss es sich um ein neues, eigenständiges Werk handeln.
  • Dieses neue Werk muss in freier Bearbeitung geschaffen worden sein, d.h.: Wer sich von dem Ursprungswerk nur eine Anregung holt, dann aber ein eigenes neues Werk schafft, braucht keine Zustimmung des Urhebers des anderen Werkes – ganz nach dem Grundsatz: Ideen sind frei. Wer aber wesentliche Grundzüge übernimmt, braucht die Zustimmung des ersten Urhebers.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Man ist ja oft genug versucht, einfach fremde Texte von einem anderen zu übernehmen. Ganz so einfach ist das aber nicht, da auch Nachrichten-Texte urheberrechtlich geschützt sein können, wenn sich der Autor ersichtlich Mühe mit der Formulierung und Zusammenstellung der Nachricht gegeben hat.

Bei Fotos sieht das nicht anders aus: Oftmals wird ein Foto nachgestellt, da man keine Lizenzgebühren an den Fotografen des Ursprungsfotos zahlen möchte. Eine Nachstellung des Fotos muss aber ebenfalls die Voraussetzungen des § 24 UrhG erfüllen, damit die Nachstellung keine Urheberrechtsverletzung ist: Der neue Fotograf darf sich die Idee „klauen“, aber nicht die wesentlichen Grundzüge des ersten Fotos.

Als Beispiel:

  1. Fotograf A fotografiert eine Kirche mit Gegenlicht aus einem bestimmten Winkel, auf der rechten Seite ist eine Personengruppe bestehend aus 4 Menschen zu sehen.
  2. Herr Müller gefällt dieses Bild sehr und fragt den Fotografen A, was das Bild koste. Herrn Müller ist der Preis zu teuer, weshalb er den Fotografen B beauftragt, das Bild nachzustellen.
  3. Wenn B nun eine andere Kirche fotografiert, aus einem anderen Winkel und ohne Menschen (weil es bspw. dem Herrn Müller nur um das Bild einer Kirche ging), so ist das natürlich keine Urheberrechtsverletzung – die Idee, eine Kirche zu fotografieren, ist frei.
  4. Wenn aber der Fotograf B die selbe Kirche von der selben Stelle aus fotografiert, und eine vierköpfige Personengruppe an die selbe Stelle postiert, so würde er bzw. Herr Müller für dieses Bild die Zustimmung des Fotografen A benötigen.

 Hinweis

Man kann es nicht oft genug sagen: Wenn der Veranstalter eine Werbeagentur beauftragt, Werbemittel herzustellen, so ist er (!) dafür verantwortlich, dass in dem Werbemittel keine fremden Bilder, Texte usw. ohne Zustimmung der jeweiligen Urheber verwendet werden. Er darf sich nicht darauf verlassen, dass ihm seine Agentur sagt, die Rechte seien vorhanden; er muss vielmehr aktiv prüfen und sich bspw. den Lizenzvertrag zeigen lassen. Andernfalls riskiert er, dass er vom Rechteinhaber abgemahnt wird.

Tipp von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Solange die Agentur mitspielt, sollte der Veranstalter also mit der Agentur eine so genannte Freistellung vereinbaren: Würde der Veranstalter vom Rechteinhaber in Anspruch genommen werden, so verpflichtet sich die Werbeagentur, die Ansprüche des Rechteinhabers zu erfüllen.