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aus dem Eventrecht

Zulang ist auch nicht recht

Von Thomas Waetke 8. September 2010

Während Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht deshalb unwirksam werden, nur weil sie lang sind (siehe unsere News vom 05.09.2010), ist das bei Werbeslogans anders. Der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) hat entschieden, dass ein langer Werbeslogan im Regelfall nicht als Marke eingetragen werden kann – wegen Überlänge.

Folgender Slogan wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt (kurz: DPMA) als Marke angemeldet; sowohl das DPMA als auch das Bundespatentgericht hatten die Anmeldung aber zurückgewiesen:

„Die Vision: EINZIGARTIGES ENGAGEMENT IN TRÜFFELPRALINEN

Der Sinn: Jeder weiß WAS wann zu tun ist und was NICHT zu tun ist

Der Nutzen: Alle tun das RICHTIGE zur richtigen Zeit“

Nunmehr hat der BGH die Zurückweisung als richtig bestätigt (lesen Sie den ganzen Beschluss hier):

„… Es ist in jedem Fall zu prüfen, ob die Wortfolge einen ausschließlich produktbeschreibenden Inhalt hat oder ob ihr über diesen hinaus eine, wenn auch noch so geringe Unterscheidungskraft für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen zukommt. Von mangelnder Unterscheidungskraft ist deshalb bei einer Wortfolge bei beschreibenden Angaben oder Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art auszugehen. ….

Nach den Feststellungen des Bundespatentgerichts beschreiben zwar nicht alle drei im angemeldeten Zeichen enthaltenen Werbesprüche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Das angemeldete Zeichen enthält zudem, wie die Rechtsbeschwerde zutreffend geltend macht, keine gebräuchliche Wortfolge, die vom Verkehr stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird. …

Einem Zeichen kann die Unterscheidungskraft … fehlen, wenn es keinen beschreibenden Begriffsinhalt hat und kein gebräuchliches Wort ist. So sind insbesondere längere Wortfolgen, wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat, grundsätzlich nicht unterscheidungskräftig. …

Die angesprochenen Verkehrskreise sehen in dem angemeldeten Zeichen wegen der Länge der Wortfolge keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen. Dem Zeichen fehlt es an Kürze, Originalität und Prägnanz und damit an wichtigen Indizien, die für eine Unterscheidungskraft sprechen könnten. …“

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Es soll ja Kinos geben, die wegen Überlänge (der Werbung) verklagt werden… (siehe hier).

Zum Thema:

Eine Marke kann dann eingetragen werden, wenn (u.a.) sie „Unterscheidungskraft“ hat und nicht lediglich beschreibend ist.

  1. Unterscheidungskräftig ist die Marke, wenn die Waren und Dienstleistungen, für welche die Markeneintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennbar und diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheidbar sind. Dabei ist auch auf die mutmaßliche Wahrnehmung des durchschnittlich informierten aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen. Nicht unterscheidungskräftig sind allgemein gebräuchliche Worte wie z.B. „Hose“. Ein Textilhersteller kann die Marke „Hose“ also nicht in den Schutzklassen eintragen lassen, in denen Textilien geschützt sind. Das Phantasiewort „adidas“ dagegen besitzt eine hohe Unterscheidungskraft.
  2. Die Marke darf auch nicht lediglich beschreibend sein. Die Marke muss also mehr als die reinen Merkmale des Produktes beschreiben. Marken, die lediglich beschreibend sind, unterliegen dem so genannten Freihaltebedürfnis: Ein Markeninhaber darf solche Marken nicht eintragen, da er sonst deren Nutzung – mit denen andere Unternehmen ihre Produkte beschreiben wollten – verhindern könnte. Lediglich beschreibend ist bspw. das Wort „Bonus“.

Bei der Nutzung von Marken ist zweierlei zu beachten: Einerseits ist die Frage zu klären, ob ich die Marke selbst aktiv schützen lassen sollte (durch Anmeldung als Marke). Andererseits muss ich auch immer (egal ob angemeldet wird oder nicht) prüfen, ob mein Logo/Zeichen/Slogan/Name nicht gegen bereits eingetragene Marken verstößt.