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175/17 Zugreise ist keine Reise

175/17 Zugreise ist keine Reise

by 5. Juli 2017

Das Reiserecht betrifft nicht nur den Urlaub – auch im Veranstaltungsbereich tauchen immer wieder reiserechtliche Fragen auf. Dabei stellt sich dann oft die Frage, wann denn überhaupt das Reiserecht anwendbar ist, also wann eine Reise eine Reise ist.

Eine dieser Fragen wurde nun vor dem Amtsgericht München entschieden:

Eine Familie buchte bei einem Reiseveranstalter eine Fahrt mit dem Autoreisezug von Österreich in die Türkei. Aufgrund polizeilicher Ermittlungen nach einem Autoaufbruch musste der Zug für 12 Stunden angehalten werden. Die Familie forderte vom Reiseveranstalter eine Minderung des Preises und Schadenersatz wegen „nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit“. Sie war der Meinung, dass es sich um einen Reisevertrag handeln würde, für den das Reiserecht (siehe ab § 651a BGB) anwendbar sei (wo es dann diese Ansprüche explizit auch gibt: § 651d BGB für die Minderung und § 651f Absatz 2 BGB für die nutzlos aufgewendete Urlaubszeit).

Eine Gesamtheit von Reiseleistungen liege hier nicht vor: Gegenstand des Vertrags war nur die Personen- und Sachbeförderung, aber gerade nicht ein über die Beförderung hinausgehender Erfolg, wie es eine „Reise“ voraussetze, so das Gericht. Bei reinen Beförderungsverträgen fehle es am Charakter einer Veranstaltung, bei der der Unternehmer in eigener Verantwortung einen über die Beförderung hinausgehenden Gesamterfolg schulde.

Auch über das Werkvertragsrecht (ab § 632 BGB) kam die Familie aber nicht weiter: Die bloße Verspätung einer Werkleistung sei nämlich keinen Mangel, solange nicht explizit ein Leistungszeitpunkt vereinbart wäre. Im Rahmen einer Beförderungsleistung sei dies regelmäßig nicht der Fall, da auch bei einer Verspätung die Beförderungsleistung nicht grundsätzlich schlechter werde.

 

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