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aus dem Eventrecht

Zu dick für die Ballett-Stange?

Von Thomas Waetke 27. Mai 2014

Verkehrssicherung im Sportverein: Ein 75-Jähriges Mitglied eines Sportvereines hatte sich bei einem Ballettkurs für Senioren angemeldet. In dem Raum war eine Ballettstange angebracht, die man der Höhe nach verstellen konnte, hierzu musste man lediglich eine Drehkopfschraube lockern und wieder festziehen. Dies tat er denn auch, stand mit dem linken Bein neben der Stange, und sein komplettes rechtes Bein war auf der Stange mitsamt seiner rechten Gesäßhälfte. Ach, noch ein kleines, aber wichtiges Detail: Der Senior brachte ein Ballett-untypisches Gewicht von 125 kg auf die Waage. Der Ballettkurs war demnach frühzeitig  wieder beendet, nachdem die Ballett-Stange unter dem Gewicht nachgab und der Senior sich dadurch verletzte. Er verklagte nun den Verein wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

Das Amtsgericht München wies die Klage nun mit dem Argument ab: Wer eine Ballett-Stange wie einen Barhocker nutze, nutze die Ballett-Stange zweckwidrig – der Verein hafte demnach nicht.

Letztlich ging es um die Frage, ob der Verein seinen Verkehrssicherungspflichten nachgekommen sei: War die Stange ordnungsgemäß und ausreichend stabil? Hätte die Kursaufsicht die Drehschraube kontrollieren müssen?

Das Gericht stellte fest, dass die Ballett-Stange grundsätzlich ausreichend tauglich war. Der Verein war aber nur verpflichtet, eine Ballett-Stange zur Verfügung zu stellen, die bei ordnungsgemäßer Nutzung stabil genug sei. Wenn dieStange dann aber zweckwidrig wie ein Barhocker genutzt werde, sei der Verein nicht verpflichtet, zum Schutz vor zweckwidrigen Nutzungen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.

Auch die Kursaufsicht hätte nicht kontrollieren müssen, ob der Senior die Verstellschraube richtig angezogen hatte: Der Senior sei ein erfahrener Ballett-Tänzer und die Bedienung der Höhenverstellung sehr einfach gewesen.

Kommentar von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Ein Verantwortlicher ist wahrlich nicht für alles verantwortlich. Grundsätzlich muss er das Erforderliche und Zumutbare tun, um Schäden zu verhindern. Dabei ist aber auch maßgeblich, ob der potentiell Betroffene überhaupt eine Verhinderungsmaßnahme erwartet bzw. erwarten darf – und zwar ausgehend vom durchschnittlich intelligenten, aufmerksamen und vernünftigen Betroffenen.

Die Frage hier war also: Durfte ein durchschnittlicher Besucher des Ballett-Kurses davon ausgehen, dass die Stange stabil genug ist, wenn man sich – elfengleich mit 125 kg – darauf setzt?

Bzw. genauer: Hier hatte der Senior offenbar die Stellschraube nicht ausreichend fest angezogen: Hätte der Verein hier Sicherungsmaßnahmen treffen müssen? Immerhin war der Senior nicht das erste Mal an der Stange und von einem Erwachsenen kann man grundsätzlich erwarten, dass er eine Stellschraube ausreichend fest anzieht – und sich zumindest nicht auf etwas setzt, was offenbar nicht zum Sitzen gemacht ist.

Anders wäre dies sicherlich, wenn Kinder die Stange nutzen, da Kindern oftmals die erforderliche Reife fehlt, Gefahren zu erkennen oder sie die Kraft in der Hand nicht haben, eine Schraube fest anzuziehen.

Anders wäre es möglicherweise auch, wenn von der Stange bzw. der Möglichkeit der falschen Handhabe eine erhebliche Gefahr für Menschenleben ausgeht: Würde durch eine falsche Einstellung der Nutzer mehr oder weniger zwingend in Lebensgefahr schweben, dann müsste der Verkehrssicherungspflichtige zumindest vor dieser Gefahr warnen bzw. Aufsicht führen.