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aus dem Eventrecht

Zensur bei der Fußball-WM?

Von Thomas Waetke 8. Juli 2011

Beim WM-Fußballspiel Australien gegen Norwegen wollte ein überfleißiger Ordnungsdienstmitarbeiter verhindern, dass eine Reporterin von rp-online Videoaufnahmen auf der Straße macht. Seine Begründung: Die Straße gehöre während der WM der FIFA…

Nach Rücksprache mit einem Vorgesetzten durfte die Reporterin dann doch weiterfilmen, ein FIFA-Sprecher erklärte die Maßnahme später für falsch.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Die Straßen um das Fußballstadion sind normalerweise öffentlich bzw. „gehören“ der Stadt oder dem Land. Eine Straße wird bzw. wurde irgendwann einmal zur „Straße“ ernannt. Verwaltungsrechtlich nennt man diesen Vorgang „Widmung“. Mit der Widmung wird der Zweck festgelegt, wie z.B. Straßenverkehr und Fußgängerverkehr.

Sofern man das macht, was die Widmung hergibt, ist das auch erlaubt (siehe z.B. für NRW § 14 Straßen- und Wegegesetz NRW). Somit ist auch das Filmen auf einer öffentlichen Straße grundsätzlich erlaubt.

Grundsätzlich könnte natürlich die Stadt per Vertrag mit der FIFA das Eigentum an der Straße auf die FIFA übertragen – alleine dadurch ändert sich aber die Widmung nicht. Außerdem wird die FIFA nicht Eigentümerin werden wollen, da sie dann auch die so genannte Straßenbaulast übernehmen müsste, also sich auch um die Instandsetzung der Straße kümmern müsste.

Tatsächlich soll die FIFA in ihren Knebelverträgen versucht haben, den Städten, in denen Fußballspiele stattfinden, möglichst viele Rechte zu entziehen. So soll bei der Männer-Fußball-WM 2006 bspw. versucht worden sein, dass die Stadt gezwungen werden konnte, Werbung der Händler im Straßenbild zu unterbinden, damit nur die Werbepartner der FIFA sichtbar sind. Allerdings können solche zivilrechtlichen Verträge, die ohnehin im Streitfall sittenwidrig und damit unwirksam sein dürften, keine öffentlichen Rechte außer Kraft setzen.

Anders sieht das aus innerhalb des Stadionbereiches, da hier im Regelfall der Stadionbetreiber auch das Hausrecht hat, und damit bestimmen kann, was auf seinem Grund und Boden passiert. Und die FIFA lässt sich auch im Regelfall das Hausrecht soweit übertragen, dass während der WM eben sie bestimmen kann, was hier passiert.