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aus dem Eventrecht

Zeltbetreiber zählen endlich die Besucher

Von Thomas Waetke 8. Juni 2011

Landauf landab werden derzeit Veranstaltungen abgesagt, da der Veranstalter die angeblich hohen Sicherheitsanforderungen der Behörden nicht erfüllen mag oder kann. So beschweren sich insbesondere Veranstalter von Stadtfesten oder Volksfesten über die seit dem Unglück bei der Loveparade in Duisburg 2010 erhöhten Anforderungen.

Manchmal stellt sich dann die Frage: Wie war es denn vorher? Natürlich muss man dabei unterscheiden zwischen übertriebenen und unnötigen Auflagen und den Auflagen, die erforderlich sind – bisher aber mangels Wissen oder in der Hoffnung, dass nichts passieren werde schlicht nicht angewendet wurden.

Ein aktuelles Beispiel ist die „Größte Kirmes am Rhein“. Hier feiern sich die Zeltbetreiber, dass sie dieses Jahr aber wirklich ganz streng aufpassen werden, dass auch wirklich nur zwei Gäste pro Quadratmeter Zelt eingelassen werden (siehe den Bericht auf rp-online).

Diese Vorgabe findet sich nicht nur in der NRW-Richtlinie für Fliegende Bauten, sondern auch in dem vom Veranstalter aufgestellten Kirmes-Konzept. Allerdings hat sich daran bisher offenbar noch niemand gehalten.

Der Veranstalter und der Zeltbetreiber gehen dabei ein erhebliches Haftungsrisiko ein: Würde es aufgrund Überfüllung zu einem Schaden kommen und wurde die Vorschrift „2 Personen pro Quadratmeter“ (siehe Nr. II. 2.2.2. Satz 5 FlBau NRW) nicht eingehalten, so steht einer Haftung nichts mehr im Wege.

Ungeachtet dessen reicht es nicht aus, wenn sich der Zeltbetreiber auf die schlichte mathematische Berechnung verlässt: Er muss im konkreten Einzelfall prüfen, ob in seinem Zelt bei dieser Veranstaltung und unter diesen Umständen die mathematisch errechnete Zahl vertretbar ist, oder ob er ggf. Abstriche machen müsste.

Grundsätzlich richtet sich die Verantwortung bei Fliegenden Bauten an deren Betreiber (siehe Nr. II. 6. FlBau NRW).

Unter gewissen Umständen könnte aber auch der Kirmes-Veranstalter in die Pflicht genommen werden, so dass auch er ein Interesse daran hat, dass sich die Betreiber an die Vorschriften halten – „halten“ bedeutet aber auch, sie umzusetzen und zu kontrollieren.

  • Die Kirmes ist nicht festgesetzt (§ 69 Gewerbeordnung).
  • Der Veranstalter verletzt ihm obliegende Verkehrssicherungspflichten.