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aus dem Eventrecht

Zeitvorgaben bei Teilzeitmitarbeitern

Von Thomas Waetke 22. Juni 2011

Ein Arbeitgeber hatte mit einem Arbeitnehmer vereinbart, dass dieser verpflichtet sei, „im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten“.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass diese Klausel im Arbeitsvertrag unwirksam ist, da der Arbeitnehmer nicht weiß, in welchem Zeitraum die 150 Stunden erbringen müsse.

Damit gelten die (im konkreten Fall tarifvertraglichen) normalen betrieblichen Regelungen.

Die Regelungen in einem Arbeitsvertrag unterliegen der so genannten AGB-Kontrolle. Das bedeutet, dass die Regelungen u.a. nicht unangemessen benachteiligend sein dürfen (siehe § 307 BGB, und unseren Beitrag zu AGB hier).

Unangemessen benachteiligend ist eine Regelung eben dann, wenn der Vertragspartner sie nicht eindeutig verstehen kann (so genannte Intransparenz). Das Bundesarbeitsgericht hat dies im vorgenannten Fall angenommen.

Die Folge: Es gelten die allgemeinen (gesetzlichen oder sonstigen betrieblichen) Vorschriften, bei Teilzeitmitarbeitern würde also aus der Teilzeit- auch eine Vollzeitstelle werden können.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke: 

Ein Arbeitgeber macht es sich manchmal gerne einfach: Er möchte seine Mitarbeiter möglichst umfassend zur Verfügung haben und sich durch arbeitsvertragliche Zeitregelungen nicht einschränken wollen. Die Arbeitsgerichte schieben dem aber regelmäßig einen Riegel vor.

Anderes Beispiel:

  • Ein Minijobber ist einen normalen vollzeitbeschäftigten Mitarbeiter weitestgehend gleichzustellen. Der Minijobber hat also auch Urlaubsansprüche und darf am vereinbarten Arbeitstag krank sein, ohne dies nacharbeiten zu müssen.
  • Wenn der Minijobber regelmäßig bspw. am Montag und Dienstag zum Arbeiten erscheint, und am Montag ist ein gesetzlicher Feiertag, dann hat der Minijobber an diesem Montag wie alle anderen frei, muss aber auch nicht am Mittwoch nacharbeiten.