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aus dem Eventrecht

Zahlungsverzögerung wird künftig teuer

Von Thomas Waetke 6. September 2012

Schuldner von Rechnungen haben es künftig schwer: Eine EU-Richtlinie soll im März 2013 in nationales Recht umgesetzt werden, die den Zahlungs-Gläubiger im b2b-Geschäftsverkehr vor Verzögerungen durch den Schuldner schützen soll. Darin sind derzeit folgende Regelungen vorgesehen:

Wenn das Zahlungsziel länger als 60 Tage ist, muss das ausdrücklich vereinbart werden.

Wenn es sich bei dem Schuldner um einen öffentlichen Auftraggeber handelt, ist ein Zahlungsziel von mehr als 30 Tagen nur wirksam, wenn dies ausdrücklich vereinbart und die Dauer sachlich gerechtfertigt ist. Eine Frist von mehr als 60 Tagen ist unwirksam.

Die Abnahme der Leistung muss grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen erfolgen, ansonsten ist die Frist ausdrücklich zu vereinbaren.

Oftmals beklagen sich gerade Unternehmen, die Rechnungen an Kommunen oder Städte gestellt haben, über stark verzögerte Zahlungen – dem sollen die neuen Regelungen nun einen Riegel vorschieben.

Als „Strafe“ für Verzögerungen soll der gesetzliche Zinssatz um einen Prozentpunkt angehoben werden.

Außerdem wird es eine gesetzliche Strafpauschale von 40 Euro geben, wenn der Schuldner in Verzug ist (zum Begriff Verzug siehe unseren Beitrag hier). Bisher kann der Gläubiger nur Zinsen und bspw. Kosten des Rechtsanwalts verlangen; wie kürzlich das Oberlandesgericht München entschieden hat, können allgemeine Verwaltungskosten nach aktuellem Recht nicht auf die Mahnkosten umgelegt werden; das OLG München hatte daher Mahngebühren von lediglich ca. 1,20 Euro für angemessen erachtet (siehe unseren Beitrag hier). Sollte der Gesetzentwurf dann tatsächlich Anfang 2013 umgesetzt werden, könnte der Gläubiger dann jedenfalls 40 Euro verlangen.