News + Aktuelles

aus dem Eventrecht

Zahlungsansprüche bei Veranstaltungen: Wer muss was beweisen?

Von Thomas Waetke 17. Juni 2013

Für eine Veranstaltung erstellt eine Agentur ein Konzept, ein Rechtsanwalt berät im Eventrecht, ein Bühnenbauer vermietet eine Bühne… Nicht immer sind Zahlungsansprüche konkret schriftlich vereinbart. Wenn es ums liebe Geld geht, stellt sich schnell die Frage, wer überhaupt einen Zahlungsanspruch hat und wer was beweisen muss.

1.) Kaufvertrag

Beim Kaufvertrag ist es verhältnismäßig einfach: Ein Kaufvertrag kann nur zustande komme, wenn auch der Kaufpreis vereinbart ist. Fordert nun der Verkäufer vom Käufer den Kaufpreis, muss er beweisen:

  • dass ein Kaufvertrag geschlossen wurde, und
  • wie hoch der Kaufpreis vereinbart wurde.

2.) Dienst- und Werkvertrag

Deutlich komplexer wird es Ein Dienstvertrag (geschuldet eine Leistung) oder ein Werkvertrag (= geschuldet ein Erfolg) können auch zustande kommen, ohne dass die Vertragspartner die Vergütung vereinbaren.

Solche Verträge gibt es typischerweise bspw. bei:

  • Veranstalter – Sicherheitsunternehmen
  • Veranstalter – Bühnenbau / Technik
  • Veranstalter – Agenturen, Pyrotechnik

Bei einem Dienstvertrag und einem Werkvertrag gilt mit Blick auf die Vergütung:

  1. Maßgeblich ist die Vereinbarung der Vertragspartner.
  2. Haben die Vertragspartner keine ausdrückliche Vergütungsvereinbarung getroffen, greifen die gesetzlichen Regelungen. Hiernach gilt die taxmäßige bzw. übliche Vergütung als vereinbart (für den Dienstvertrag siehe § 612 Abs. 2 BGB, für den Werkvertrag § 632 Abs. 2 BGB).

In der Praxis kommt es vor, dass sich bspw. der Veranstalter und die Eventagentur oder die Technikfirma darüber streiten, welche Vergütung zu zahlen ist. Folgende Konstellationen kann es dabei geben:

a.) Keine Vereinbarung getroffen

Wenn keiner der beiden eine Vereinbarung beweisen kann, dann gilt die gesetzliche Regelung: Der Veranstalter muss zumindest das zahlen, was üblich ist.

b.) Höhere Vergütung behauptet

Der Auftragnehmer (= die Eventagentur, die Technikfirma) behauptet eine höhere Vergütung als das, was üblich ist. Dann muss er die Vereinbarung über die höhere Vergütung beweisen. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, kann er (zumindest, immerhin) die übliche Vergütung verlangen.

c.) Niedrigere Vergütung behauptet

Der Auftraggeber (= der Veranstalter) behauptet eine geringere Vergütung als das, was üblich ist. Dann muss er die Vereinbarung über die geringere Vergütung beweisen. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, muss er zumindest die übliche Vergütung bezahlen.

d.) Festpreis oder Aufwandsabrechnung?

Der Veranstalter behauptet eine Festpreisvereinbarung, der Auftragnehmer behauptet dagegen eine (höhere) Abrechnung nach Aufwand. Grundsätzlich muss zuerst der Veranstalter die Festpreisvereinbarung beweisen. Er muss dabei zumindest schlüssig darlegen, dass es eine solche Vereinbarung gibt. Wenn ihm das gelingt, kann nun der Auftragnehmer im Gegenzug versuchen, diesen Beweis „zu erschüttern“, d.h. selbst zu beweisen, dass man eine Abrechnung nach Aufwand vereinbart habe, bspw. indem die frühere Festpreisvereinbarung zwischenzeitlich durch eine neue Vereinbarung ersetzt wurde.

3.) Mietvertrag

Bei einem Mietvertrag muss ebenfalls grundsätzlich die Miete vereinbart werden.

Der Bundesgerichtshof hat aber schon in Ausnahmefällen zugelassen, dass ein Mietvertrag auch ohne ausdrückliche Miethöhevereinbarung geschlossen werden kann (z.B. weil die Vertragspartner das vergessen haben). In solchen Fällen hat sich der Bundesgerichtshof an den gesetzlichen Regelungen zum Dienst- und Werkvertrag orientiert: Dort regelt das BGB, dass notfalls die „übliche“ Vergütung zu zahlen ist, somit auch hier die „übliche Miete“.

Tipps:

  1. Vereinbaren Sie Preise ausdrücklich und schriftlich.
  2. Sollte das nicht möglich sein, bestätigen Sie zumindest mündliche Absprachen schriftlich (als so genanntes Kaufmännisches Bestätigungsschreiben).
  3. Stellen Sie klar, wann welche Vergütung fällig sein soll.
  4. Bewahren Sie E-Mails, Faxe usw. auf, in denen es um die Kosten geht – vielleicht brauchen Sie diese später einmal.