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aus dem Eventrecht

Youtube und GEMA finden keine Einigung

Von Thomas Waetke 10. Mai 2010

Die Verhandlungen zwischen YouTube und der GEMA über Tarifzahlungen von YouTube für die Nutzung gema-pflichtiger Werke sind gescheitert. Die GEMA fordert nun die Löschung mehrerer geschützter Musikwerke. Dieser Forderung haben sich acht weitere ausländische Verwertungsgesellschaften angeschlossen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

YouTube selbst stellt typischerweise keine fremden Dateien auf die Plattform ein, sondern bietet nur die Plattform an, damit andere User Dateien hochladen können. Grundsätzlich ist der „Verwerter“ von fremden Werken verantwortlich, zuvor die Erlaubnis des Rechteinhabers einzuholen und grundsätzlich auch Gebühren zu bezahlen. Die User bei YouTube machen dies normalerweise aber nicht, weshalb sich die GEMA direkt an den Plattformanbieter gehalten hat.

Nach der derzeitigen Rechtsprechung haftet der Anbieter von Foren, Gästebüchern und anderen Plattformen für fremde Inhalte, wenn er…

  • … sich die fremden Inhalte zu eigen macht (siehe den Beitrag hier), oder
  • positive Kenntnis von der Rechtsverletzung hat, also nachdem er vom Rechteinhaber über die Rechtsverletzung eines Dritten auf seiner Plattform informiert wurde.

Sobald also der Rechteinhaber den Betreiber von YouTube darüber informiert, dass der User XY mit der Einstellung des Videos Z eine Rechtsverletzung begehen würde, sollte YouTube diese Datei löschen bzw. sperren, um nicht dafür haften zu müssen. Die GEMA vertritt Komponisten, sofern diese Mitglied bei der GEMA sind. Wenn also bei YouTube Musikvideos oder Musikstücke auftauchen, wird die GEMA die Sperrung bzw. Löschung verlangen. Beide Seiten hatten zunächst versucht, sich auf einen Tarif zu einigen, den YouTube dafür bezahlt, die Sperrungen nicht vornehmen zu müssen.

„Gema-pflichtig“ nennt man Musikwerke dann, wenn deren Komponisten GEMA-Mitglied sind – denn dann muss der Musiknutzer Gebühren an die GEMA bezahlen.

Auch Veranstalter müssen also vorsichtig sein, wenn sie ihre Events bei YouTube oder Facebook & Co. bewerben und dazu auch fremde Werke (Musik, Texte, Bilder) verwenden. Gleiches gilt übrigens, wenn der Veranstalter seine eigene Veranstaltung aufzeichnen möchte – nicht nur er (§ 81 UrhG), sondern auch die Künstler, Komponisten und ggf. andere haben Rechte, die der Veranstalter beachten muss. Der Veranstalter kann und sollte dies ggf. bereits in den Verträgen mit dem Künstler und anderen Beteiligten regeln.