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420/16 WLAN: Regierung will Gesetz nachbessern

420/16 WLAN: Regierung will Gesetz nachbessern

Von Thomas Waetke 24. Oktober 2016

Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung ein neues Gesetz kurz nach seinem Inkrafttreten wieder nachbessert – bzw. nachbessern muss. Vor drei Monaten hat die Regierung das Telemediengesetz geändert, um den Betrieb offener WLAN-Hotspots zu erleichtern und juristisch auf sichere Füße zu stellen. Trotz großer Kritik aus den Fachkreisen hat man dann einen neuen Paragraphen durchgeboxt, den man nun wieder ändern möchte.

Betroffen von dieser Problematik sind Veranstalter von Tagungen, Kongressen oder Seminaren, Hotels, Betreiber von Versammlungsstätten usw., die offenes WLAN anbieten.

Was ist passiert?

Bisher riskiert derjenige, der ein offenes WLAN anbietet, eine Abmahnung von Rechteinhabern, wenn Nutzer über das WLAN eine Rechtsverletzung begehen. Die Rechtslage dazu ist unklar gewesen insbesondere mit Blick auf die Kosten und den Schadenersatz aus einer Abmahnung. Daher wollte der Gesetzgeber den WLAN-Anbieter insoweit schützen, dass er eben bei Rechtsverletzungen seiner User nicht haftbar gemacht werden kann, wählte dabei aber eine denkbar ungeschickte und vage Formulierung.

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich einen lange schwelenden Streit entschieden, der für WLAN-Anbieter brandgefährlich werden kann:

376/16 Offenes W-LAN: Doch wieder alles anders

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun angekündigt, die vor drei Monaten eingeführte neue Vorschrift doch schnell ändern zu wollen: Anbieter offener WLANs sollen hiernach “nicht verpflichtet werden, Nutzer zu registrieren oder ihr Netz zu schließen oder zu verschlüsseln”, so heißt es aus dem Ministerium.

Von anderer Seite heißt es, es könne ja nicht sein, dass in vielen anderen Ländern sich jedermann, der in einem Cafe sitzt, in offenes WLAN einwählen könne – nur in Deutschland nicht.

Naja, sein kann das schon… es muss ja nicht immer alles richtig sein, was andere machen. Denn:

Was spricht gegen einen Passwortschutz? Wer sich nicht mit seiner eigenen Mobilfunkverbindung ins Netz “einwählen” will, um Verbrauch zu sparen, warum soll er dann überall unbegrenzt ins Internet dürfen? Denn damit wird die Verfolgung von Rechtsverletzungen grundsätzlich unmöglich. Auf den ersten Blick hört sich das schön an: Juhu, keine Abmahnungen mehr. Aber wer denkt dabei an diejenigen, die mit Kunst Geld verdienen müssen?

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (siehe oben in meinem Beitrag 376/16) finde ich daher durchaus richtig: Wer ein offenes WLAN anbietet, kann das tun. Wenn er aber keinerlei Schutzmaßnahmen ergreift, um mögliche Täter später zu identifizieren, soll er nicht privilegiert werden. Datenschutzrechtlich lässt sich das durchaus in den Griff bekommen, der Datenschutz darf nicht den Schutz von Urhebern, Markeninhabern, dem Wettbewerb und Kreativen aushebeln.

 

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