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aus dem Eventrecht

Winter und Recht

Von Thomas Waetke 27. November 2010

Der Winter spielt auch im Recht eine bedeutende Rolle: Schnee, Eis und Glätte müssen in vielerlei Hinsicht beachtet werden. Wir stellen hier eine wichtige Fälle vor:

1. Der Winter im Vertragsrecht

Winterverhältnisse müssen in vielfältiger Weise berücksichtigt werden:

Hat ein Vertragspartner versprochen, seine Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen, so muss er bspw. bei seiner Hinfahrt widrige Wetterverhältnisse miteinplanen.

Beispiel:

  • Ein Veranstalter hat einen Musiker engagiert, damit der von 19 bis 20 Uhr auf der Bühne auftritt.
  • Veranstalter und Musiker haben rechtlich ein so genanntes Fixgeschäft abgeschlossen: Die Leistung „Auftritt“ ist zu einem bestimmten Zeitpunkt, nämlich ab 19 Uhr für eine Stunde zu erbringen – nicht vorher, und nicht verspätet.
  • Der Musiker muss bei seiner Anreise zum Veranstaltungsort nun im zumutbaren Umfang auch Winterverhältnisse einplanen. Wenn er im Sommer für dieselbe Fahrtstrecke normalerweise bspw. 2 Stunden benötigt, so muss er im Winter mehr Zeit einplanen, da mit Stau, Schnee usw. zu rechnen ist.

Nehmen wir an, der Musiker fährt dann doch nur erst 2 Stunden vorher los, steht prompt im schneebedingten Stau und erscheint 1 Stunde zu Spät am Veranstaltungsort.

So sähe dann die Rechtslage aus:

  • Der Musiker hat seine vertragliche Leistung (= Auftritt zwischen 19 und 20 Uhr) nicht erbracht.
  • Die Nichtleistung beruht auf einem Verschulden des Musikers, da er zu spät losgefahren ist und mit witterungsbedingten Problemen hätte rechnen müssen.

Die Folgen:

  1. Der Musiker verliert seinen Anspruch auf die vereinbarte Gage, da er ja seine Leistung nicht erbracht hat, muss der Veranstalter seine Leistung (= Zahlung) nicht erbringen.
  2. Der Veranstalter hat daher einen Schadenersatzanspruch gegen den Musiker (§ 280 Abs. 1 BGB).

2. Der Winter im Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber muss im Rahmen seiner arbeitsschutzrechtlichen Fürsorgepflichten dem Arbeitnehmer ausreichend Zeit gewähren, winterbedingte Wetterverhältnisse bei Fahrtzeiten berücksichtigen zu können, wenn er von seinem normalen Arbeitsplatz in der Agentur eine auswärts gelegene Veranstaltungsstätte erreichen soll.

Lesen Sie dazu auch unsere News Temperaturen im Winter.

Vom Arbeitsschutz abgesehen muss der Arbeitnehmer seinerseits morgens bei der Fahrt zum Arbeitsplatz ausreichend Zeit einplanen, damit er pünktlich zur Arbeit erscheinen kann.

3. Der Winter in der Versammlungsstätte

Der Betreiber einer Versammlungsstätte ist verpflichtet, Rettungswege ständig freizuhalten (§ 31 Abs. 1 und 2 MVStättV). Dazu gehört auch, dass die Rettungswege im Freien geräumt und gestreut sind. Denken Sie daran, dass die (nach außen aufgehenden) Türen nur aufgehen können, wenn dort kein hoher Schnee liegt.

4. Der Winter auf dem Parkplatz

a.) Verkehrssicherungspflicht

Wenn ein Veranstalter Parkplätze für seine Besucher bereitstellt, dann ist er für sie auch verkehrssicherungspflichtig: D.h. er muss das Erforderliche und Zumutbare unternehmen, damit seinem Besucher dort nichts passiert. Dazu gehört im Regelfall das Schneeräumen und Streuen bei Eis.

Der Verkehrssicherungspflichtige kann seine Pflicht auch auf einen Dritten übertragen.

Beispiele: Vermieter überträgt auf Mieter; Veranstalter überträgt auf Dienstleister.

Wer aber Verkehrssicherungspflichten überträgt, ist damit nicht raus aus der Nummer: Er muss den nunmehr neuen Verkehrssicherungspflichtigen zumindest überwachen und kontrollieren. Unterlässt er dies, und kommt auch der neu Beauftragt der Räum- und Streupflicht nicht nach, haften ggf. der ehemals Verkehrssicherungspflichtige und der neue Verkehrssicherungspflichtige nebeneinander.

b.) Mietvertrag

Der Vermieter einer Veranstaltungsstätte kann Räum- und Streupflichten auf den Mieter abwälzen. Der Mieter muss also gut aufpassen, was dazu im Mietvertrag steht, da er dann ggf. Träger der Verkehrssicherungspflichten wird. Abgesehen von einer rechtlichen Verpflichtung ist es auch eine Frage des Service, dass der Besucher nicht erst durch hohen Schnee stapfen muss.

Findet die Veranstaltung – wie gewöhnlich – außerhalb normaler Tageszeiten statt, muss der Veranstalter natürlich auch noch spät abends bzw. nachts räumen und streuen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das Ende der Veranstaltung, wenn die Besucher die Veranstaltung verlassen. Sofern nicht außergewöhnliche Umstände gegeben sind (z.B. Extremwetterlage), kann der Besucher davon ausgehen, dass geräumt und vor allem gestreut wurde – vielleicht nicht in jedem Winkel des Parkplatzes, zumindest aber auf den normalen Laufwegen.