News + Aktuelles

aus dem Eventrecht

Wiesn-Wirte setzen Rauchverbot freiwillig um

Von Thomas Waetke 19. Juli 2010

In Bayern tritt nach einem kürzlich durchgeführten Bürgerentscheid ab dem 01.08.2010 ein sehr strenges Rauchverbot in Kraft: Nach dem neuen Gesundheitsgesetz ist in öffentlichen Räumen und Zelten, die für Veranstaltungen genutzt werden, das Rauchen verboten (siehe die News vom 05.07.2010, hier lesen).

Für das Oktoberfest in München gibt es aber eine gesetzliche Ausnahme für 2010, da nach Ansicht der Stadt eine derart rasche Umsetzung für die Wiesn-Wirte nicht zumutbar wäre (Umbauten, Personal usw.).

Wie Toni Roiderer, der Sprecher der Wiesn-Wirte, am Sonntag aber mitgeteilt hat, wollen die Wirte das Rauchverbot bereits dieses Jahr freiwillig umsetzen. Dies soll auch als Testlauf dienen, welche Vorkehrungen dann ab 2011 tatsächlich zu treffen wären. So werden die Besucher zumindest vom Personal aufgefordert werden, das Rauchen einzustellen. Schilder mit Hinweis auf das Rauchverbot sollen dies unterstützen.

Ein dennoch rauchender Besucher würde aber jedenfalls in diesem Jahr noch nicht des Zeltes verwiesen, so Roiderer.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

In punkto „Rauchverbot“ sind allgemein folgende Vorschriften zu beachten:

  • Rauchverbot der Besucher – ergibt sich aus dem jeweiligen Landes-Nichtraucherschutzgesetz, das in jedem Bundesland andere Regelungen und vor allem leicht abweichende Ausnahmen enthält. In Bayern gibt es nunmehr das mit Abstand strengste Rauchverbot.
  • Rauchverbot der Darsteller auf der Bühne – ergibt sich aus der jeweiligen Landes-Versammlungsstättenverordnung (siehe § 35 Absatz MVStättV), sofern diese denn anwendbar ist. Eine Ausnahme besteht nur, wenn das Rauchen für die Darstellung auf der Bühne und Szenenfläche erforderlich ist.
  • Raucherverbot für Arbeitnehmer – Der Arbeitgeber muss Maßnahmen treffen, um Nichtraucher zu schützen, ggf. durch Ausspruch eines Rauchverbotes (§ 5 Arbeitsstättenverordnung). Bei Betrieben mit Publikumsverkehr muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmerschutz mit den tatsächlichen Begegebenheiten in Einklang bringen – wenn die Besucher also rauchen, so muss der Arbeitgeber dies berücksichtigen und in die Schutzmaßnahmen einbauen (§ 5 Absatz 2 ArbStättV). Dieses „Risiko“ ist durch die Landes-Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer erheblich reduziert.