News + Aktuelles

aus dem Eventrecht
Wie so oft: Die Umstände zählen

Wie so oft: Die Umstände zählen

Von Thomas Waetke 5. Juli 2019

Der Jurist ist bekannt (und gefürchtet) dafür, dass er die unsichtbare Tinte zwischen den Zeilen lesen kann: Juristisch relevant ist nicht das tatsächlich Geschriebene, sondern auch das, was die Vertragspartner nicht ausrücklich geschrieben, aber trotzdem gewollt hatten: Was also zwischen den Zeilen steht.

Die Stadt hatte argumentiert, dass das Riesenrad sei nur am Rande des Festgeländes aufgestellt, und daher handele es sich bei dem Stellplatz nicht um eine öffentliche Einrichtung. Hinter diesem Argument steht die Idee, dass dann der Stellplatz frei vergeben werden würde können, also ohne Ausschreibung.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat dieser Idee aber einen klaren Riegel vorgeschoben und gleich mehrere Argumente dazu angeführt, dass das Riesenrad auf dem Veranstaltungsgelände stehe:

  • Auch andere Veranstaltungsorte befinden sich nicht an der sog. Hessentagsstraße, sondern in deren Nähe; so waren auf Plänen der Stadt verschiedene Flächen farblich markiert, und auch die Fläche des Riesenrades hatte diese Markierung. Auch andere Veranstaltungsorte bzw. Veranstaltungen befinden sich nicht an der sog. Hessentagsstraße, die in Plänen und Konzepten ausdrücklich als Bestandteil des Hessentages gekennzeichnet waren. Damit ist das Argument, dass ausgerechnet das Riesenrad, nur weil es nicht auf der Hessentagstraße stehe, nicht Veranstaltungsbestandteil sei, nicht nachvollziehbar.
  • Die Stadt beschrieb die Aufstellung des Riesenrades außerdem mit folgenden Worten: “Damit den Besuchern des Hessentages ein schöner Überblick über das Hessentagsgelände ermöglicht wird, hat man sich entschlossen ausnahmsweise auch noch ein Riesenrad zu platzieren, allerdings schon aus Platzgründen nicht auf der Hessentagsstraße”. Unter anderem hieraus erschloss sich für das Gericht, dass das Riesenrad faktisch integrativer Teil des Hessentages sein sollte.
  • Die potentiellen Betreiber eines Riesenrades wurden zudem von der Hessentagsbeauftragten angeschrieben, die eine E-Mail-Adresse nutzte, die ausdrücklich den Namensbestandteil “Hessentag” beinhaltete.

Dieser Fall ist ein Beispiel dafür, dass oftmals die “Umstände” maßgeblich sind, darüber zu entscheiden, was gilt.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Karussell und Riesenrad: © Thaut Images - Fotolia.com