News + Aktuelles

aus dem Eventrecht

Whistleblowing: US-Senat stimmt Gesetz zu

Von Thomas Waetke 5. Juli 2012

Verwaltungsmitarbeiter in den USA werden durch den „Whistleblower Protection Enhancement Act“ stärker vor Diskriminierung, Kündigung oder sonstigen Nachteilen geschützt, wenn sie Missstände in der Verwaltung aufdecken.

Dem Gesetzentwurf hat der US-Senat im Mai einstimmig zugestimmt, nun muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen, was allerdings angesichts eines weitgehenden Schutzes auch von Geheimdienstmitarbeitern fraglich erscheint.

 Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Immerhin, in den USA gibt es gesetzliche Regelungen. Hiervon ist Deutschland noch weit entfernt: Wer in Deutschland Missstände über seinen Arbeitgeber ausplaudert, riskiert eine Kündigung – wegen mangelnder Loyalität, die aber im Arbeitsrecht dazugehört.

Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben und eine Kündigung einer Altenpflegerin als unzulässig erklärt: Die Altenpflegerin machte zunächst ihren Arbeitgeber selbst auf die Missstände aufmerksam; als dieser nicht reagierte, stellte sie gegen ihn Strafanzeige – und wurde gekündigt. Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht hielten die Kündigung denn auch für zulässig.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen Gesetzentwurf für ein Hinweisgeberschutz- gesetz eingebracht (siehe hier). Ich persönlich halte dies für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung: Ein Unternehmer, der von sich aus auf Hinweise zu Missständen nicht reagiert, muss damit leben, wenn diese öffentlich gemacht werden. Der SPD-Vorschlag unterscheidet dabei auch noch zwischen Missständen, die eine Gefahr für Menschenleben bedeuten – hier kann sich der Hinweisgeber sogar direkt an die Öffentlichkeit/Presse wenden, in allen anderen Fällen soll zunächst eine zuständige Behörde informiert werden. Ist der Hinweis berechtigt, dann darf der Hinweisgeber nicht diskriminiert oder benachteiligt werden – was sich irgendwie wie eine Selbstverständlichkeit anhört, entspricht aber leider nicht der aktuellen Rechtslage in Deutschland.

Auch Die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert ebenfalls einen Schutz von Hinweis- gebern in deutschen Unternehmen.

Nicht nur in der Veranstaltungspraxis kümmern sich so manche Veranstalter nicht sonderlich um die Besuchersicherheit, da sie entweder keine Ahnung haben oder ihnen die Sache zu teuer ist; oder sie setzen sich massiv über gesetzliche Arbeitszeitregelungen hinweg und gefährden damit die Gesundheit ihrer Mitarbeiter. Natürlich muss man aufpassen, dass Arbeitgeber nicht mit Denuziationen überzogen werden; allerdings ist der status quo auch keine befriedigende Lösung. Auch sieht bspw. der SPD-Gesetzentwurf den Schutz nur vor bei berechtigten Hinweisen: Wenn der Missstand tatsächlich besteht oder sein Bestehen der Hinweisgeber, ohne leichtfertig zu sein, annimmt (§ 2 Abs. 2 E-HinwGebSchG).