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aus dem Eventrecht
Werbung mit Postanschrift?

Werbung mit Postanschrift?

Von Thomas Waetke 14. April 2016

Veranstalter werben in Zeitungen oder mittels Plakaten und Flyers für ihre Veranstaltung. Dabei gibt der Veranstalter dann oft (nur) eine Webseite an, unter der er zu finden ist. In vielen Fällen ist das aber nicht ausreichend und kann kostenpflichtig abgemahnt werden.

Hintergrund ist § 5a Absatz 3 UWG.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG) sieht eine Irreführung durch Unterlassen (von Angaben wie die Postanschrift des Verbrauchers), wenn

  • „Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann“.

Das „Angebot“ ist diesem Sinne ist aber nicht vergleichbar mit dem sonst für das Zivilrecht bekannten Angebot (siehe § 145 BGB).

Es reicht aus, wenn die für den Kaufentschluss wichtigsten Bestandteile wie der Vertragsgegenstand und der zugehörige Preis hinreichend bestimmt sind und dem Verbraucher mithin eine geschäftliche Entscheidung ermöglichen.

Anders wäre dies bei der klassischen Image-Werbung, bei der der Werbende die Qualität seines Produkts bewerben möchte, aufgrund fehlender Angaben er damit aber keine Kaufentscheidung durch den möglichen Käufer zu festgelegten Konditionen hervorrufen kann.

Wenn ein Veranstalter in einer Anzeige, auf einem Flyer oder Plakat seine Veranstaltung bewirbt und Angaben zu Ort, Programm und Ticketpreisen macht, dann wird im Regelfall auch § 5a UWG greifen.

In diesem Fall muss der Veranstalter in der Anzeige bzw. auf dem Flyer oder Plakat folgende Angaben zusätzlich machen:

  1. Alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang;
  2. die Identität und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identität und Anschrift des Unternehmers, für den er handelt (Achtung: Hier reicht eine URL bzw. Webseite nicht aus, hier muss dann die Postanschrift stehen!);
  3. der Gesamtpreis oder in Fällen, in denen ein solcher Preis auf Grund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten oder in Fällen, in denen diese Kosten nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können;
  4. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der unternehmerischen Sorgfalt abweichen, und
  5. das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf.

Werbung birgt eine Menge juristischen Sprengstoff im Wettbewerbsrecht, aber auch im Markenrecht, Urheberrecht usw. Dazu gehört auch der Betrieb der Webseite, bei dem man viel falsch machen kann – sprich: schnell eine kostenpflichtige Abmahnung fangen kann.

Fehlerhafte Werbung führt oft zu einem Ärgernis: Sie muss beseitigt werden, Plakate und Flyer eingesammelt werden usw… d.h. der beworbenen Veranstaltung fehlt schlimmstenfalls die Werbung. Damit bestehen die Kosten nicht nur mit Blick auf neuen Druck der Werbemittel, Schadenersatz an den Abmahner (zumindest Anwaltskosten) usw., sondern es drohen auch Mindereinnahmen bei der Veranstaltung.

Man kann sich merken: Nicht alles, was marketingmäßig eine gute Idee ist, ist legal!

Meine Kanzlei ist auf das Veranstaltungsrecht spezialisiert, ebenso auf das Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht und Medienrecht. Wir unterstützen Werbetreibende bei ihrer Konzeption und Werbung, prüfen die Ideen schon im Vorfeld auf mögliche Probleme aus verschiedenen Rechtsgebieten ab.

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