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aus dem Eventrecht

Werbung für andere?

Von Thomas Waetke 23. Oktober 2010

Dem Axel-Springer-Verlag (BILD) ist es durch das Landgericht Berlin in einer einstweiligen Verfügung untersagt worden, Werbung für Energiesparlampen der Klasse A zu machen, wenn Lampen der Klasse B abgebildet werden.

Die Verfügung hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erwirkt. BILD hatte nach Auffassung des Landgerichts Berlin zusammen mit REWE eine Werbeanzeige geschaltet. BILD wollte außergerichtlich keine Unterlassungserklärung abgeben, da sie nach eigener Auffassung nur Trägermedium sei und sie daher nicht für die Inhalte der Werbung hafte. In dem konkreten Fall hatte das Gericht dies allerdings anders gesehen, weshalb diese Entscheidung (auch wenn sie nur vorläufig ist) durchaus interessant ist:

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Grundsätzlich ist derjenige für Rechtsverletzungen (egal ob Urheberrecht, Marken- recht, Wettbewerbsrecht usw.) verantwortlich, …

  • wer sie selbst begeht, oder
  • wer sich diese zu eigen macht.

Die Entscheidung aus Berlin zeigt nochmals deutlich, dass auch derjenige (mit-)haften kann, der nur die Bewerbung durchführt. Dies kann auch in der Eventbranche passieren:

  • Der Radiosender, der eine Veranstaltung bewirbt, kann für Rechtsverletzungen in der Werbung mithaften, insbesondere wenn er nach außen zumindest auch als mitverantwortlich erscheint.
  • Der Sponsor, der nach außen gar nicht als Sponsor auffällt, kann (Mit-)Veranstalter sein.
  • Die Stadt, die den Event unterstützt (bspw. in dem sie die Halle zur verfügung stellt) und nach außen den Eindruck erweckt, eben mehr als nur der zu sein, der die Halle stellt.

Dies kann bspw. durch ungeschickte Formulierungen in der Pressearbeit oder durch ungeschickte Platzierung des Logos auf den Werbematerialien geschehen.

Tipp von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Wenn Sie Vermieter, Sponsor oder anderer Beteiligter – aber eben nicht Veranstalter – sind, dann sollten Sie darauf achten, dass…

  • in den Verträgen eindeutig geregelt ist, wer Veranstalter ist,
  • der Veranstalter im Außenauftritt auch eindeutig als Veranstalter benannt wird,
  • Ihr Logo und Ihr Name immer ersichtlich als Sponsor, Vermieter usw. angezeigt wird.

So können Sie in den Verträgen bspw. vereinbaren, dass Ihnen die Werbematerialien vor dem Einsatz noch vorgelegt werden, damit Sie die Vereinbarungen kontrollieren können.

Zudem kann jeder, der sich auf die Zuarbeit von anderen verlassen muss, eine so genannte Freistellung vereinbaren: Für den Fall, dass Sie selbst von einem Dritten wegen einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden, die Ihr Vertragspartner aber verursacht hat, so verpflichtet sich der Vertragspartner, Ihren Schaden zu übernehmen. Sie müssen zwar im Außenverhältnis zum Geschädigten bzw. Rechteinhaber die Verantwortung übernehmen, können aber von Ihrem Vertragspartner verlangen, dass er direkt den geltend gemachten Schaden an den Geschädigten bzw. Rechteinhaber bezahlt.