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Werbejingles im Urheberrecht

Werbejingles im Urheberrecht

Von Thomas Waetke 1. September 2010

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Werbejingles in der Regel als Musikwerk urheberrechtlich geschützt sind. Dem Rechtsstreit zugrunde lag der Auftrag an eine Produktionsfirma, eine einprägsame Melodie zusammen mit einem zeichentrickanimierten TV-Spot zu entwickeln.

Wie bereits berichtet, hat das Landgericht München für den Slogan/Jingle „Ich liebe es“ einen Urheberrechtsschutz mangels Schöpfungshöhe abgelehnt, da dieser Text nur gerappt und nur einzelne Noten enthalten hatte (siehe unsere News vom 19.08.2010).

Das LG Köln hatte über eine Melodie zusammen mit einem TV-Spot zu entscheiden, deren Schöpfungshöhe bzw. Kreativität weit über den „Ich liebe es“-Jingle hinausging.

Dabei hat das Landgericht Köln zwei wichtige Aspekte entschieden:

1. Leistungsschutzrecht des Sprechers

In dem zeichentrickanimierten Spot hatte ein Sprecher wenige Worte eingesprochen. Das Gericht lehnte diesbezüglich ein so genanntes Leistungsschutzrecht des Sprechers ab, da es nur ein extrem kurzer Text war, der keinen Spielraum für eine künstlerische Interpretation gelassen habe.

Im Urheberrecht gibt es zunächst den Urheber. In der Musik ist der Urheber = der Komponist, bei Texten ist Urheber = der Autor.

Derjenige, der die Musik aber auf der Bühne spielt bzw. „interpretiert“ und derjenige, der den Text vorliest, nennt man den Leistungsschutzberechtigten = „Ausübender Künstler“ (siehe § 73 UrhG). Der Leistungsschutzberechtigte hat ähnliche Rechte wie der Urheber, der große Unterschied liegt vor allem darin, dass die Schutzdauer für den Leistungsschutzberechtigten erheblich kürzer ist (der Schutz des Urhebers dauert 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers; der Schutz des Ausübenden Künstlers erlischt dagegen bereits 50 Jahre nach der Darbietung). Leistungsschutzberechtigt ist aber nur, wer seinerseits künstlerisch mitwirkt.

Ein Beispiel
Der Fußballer ist wirkt nicht künstlerisch mit, daher ist er nicht leistungsschutzberechtigt bei einem Fußballspiel. Abgesehen davon gibt es keinen Urheber, der das Fußballspiel kreativ choreographiert hat.

Dementsprechend hatte auch der Sprecher in dem TV-Spot lediglich den sehr kurzen Text gesprochen, ohne dabei künstlerisch tätig geworden zu sein – seine Mitarbeit ist also nicht urheberrechtlich geschützt.

2. Vorsicht bei der Vertragserstellung

Der Auftraggeber des TV-Spots hatte den Spot nicht nur im Fernsehen ausgestrahlt, sondern auch im Internet online gestellt. Das Landgericht Köln hatte in der Formulierung im Vertrag „unbegrenzte Ausstrahlung“ nur die Erlaubnis des Urhebers bzw. Rechteinhabers = der Produktionsfirma gesehen, den Spot im Fernsehen auszustrahlen. Die Nutzung im Internet sei aber eine eigene selbständige Nutzungsart, die ausdrücklich hätte vereinbart werden müssen. Der Auftraggeber konnte nicht davon ausgehen, dass die Nutzung im Internet in der vertraglichen Vereinbarung enthalten gewesen wäre.

Dies zeigt, wie wichtig es ist, Lizenzvereinbarungen sorgfältig zu formulieren.

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