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155/18 Werbeanrufe oder Werbemails: Wann sind sie erlaubt?

155/18 Werbeanrufe oder Werbemails: Wann sind sie erlaubt?

by 15. Juni 2018

Jeder kennt sie: Nervige Werbeanrufe. Viele nutzen Sie: Nervende Werbeanrufe ;-)

Viele Angerufene fallen dabei auf die Tricks der Anrufer ein und schließen versehentlich einen Vertrag am Telefon. Die Bundesregierung möchte die bisherigen Regelung zur Bekämpfung von missbräuchlichen Werbeanrufen nochmals verstärken (Entwurf). Diese Regelungen gelten aber nur gegenüber Verbrauchern, also wenn ein Verbraucher angerufen wird. Hier soll der Anrufer künftig nachweisen müssen, dass der Vertrag nach dem Telefonat (nochmals) schriftlich zustande gekommen war.

Wie ist die Rechtslage bei Werbeanrufen gegenüber Unternehmern?

Vorweg: „Werbung“ ist sehr weit zu verstehen, also schon dann, wenn man einen Sponsor sucht oder auf eine Veranstaltung aufmerksam machen bzw. dazu einladen möchte.

B2C:

Der Anrufer benötigt bei Verbrauchern eine vorherige ausdrückliche Einwilligung, anrufen zu dürfen.

B2B:

Gegenüber einem Unternehmer benötigt der Werbeanrufer eine zumindest „mutmaßliche“ Einwilligung: Der Anrufer muss nachweisen können, dass der angerufene Unternehmer ausgerechnet am Tag des Anrufs, ausgerechnet den Inhalt des Anrufs und ausgerechnet via Kommunikationsmittel „Telefon“ haben wollte (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Das wäre bspw. dann der Fall, wenn ein Sponsor bekanntermaßen Sponsoringmöglichkeiten sucht.

UWG und DSGVO

Das Wettbewerbsrecht regelt, wie man Werbung machen darf:

  • telefonisch (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG), oder
  • per E-Mail (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 7 Abs. 3 UWG)

Nur: Um eine Mail zu schicken oder anzurufen, benötigt man eine Mailadresse und eine Telefonnummer – also personenbezogene Daten. Also spielt auch das Datenschutzrecht eine Rolle, ob man die Daten, die man hat, überhaupt verwenden darf.

Im Bereich der Werbung gibt es 2 Möglichkeiten:

  • Die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO), oder
  • das berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO).

Wenn man die Einwilligung beschafft, die Daten zu Werbezwecken speichern zu dürfen, kann man sich damit zugleich die Einwilligung beschaffen, die Werbung auch telefonisch oder per Mail zukommen zu lassen.

Problem 1: Der Text der Einwilligung muss rechtmäßig und klar formuliert sein, und die Einwilligung muss den Anforderungen an die Freiwilligkeit des Einwilligenden genügen.

Problem 2: Nur wenige Personen erteilen erfahrungsgemäß ihre Einwilligung.

Das berechtigte Interesse besteht laut den Erwägungsgründen zur DSGVO grundsätzlich im Bereich des Direktmarketings. So heißt es im Erwägungsgrund 47: „Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung kann als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden.“

Der Vorteil: Damit „umgeht“ man zulässigerweise die Anforderungen der Einwilligung.

Der Haken: Man hat damit nur die Erlaubnis, die personenbezogenen Daten speichern zu dürfen. Man darf also problemlos Werbung per Post schicken. Bei Werbung per Mail greifen wieder die Voraussetzung des § 7 UWG (siehe oben). Im Rahmen einer Kundenbeziehung kommt hier insb. § 7 Abs. 3 UWG in Betracht: Die Werbung per Mail ist dann in Ordnung, wenn

  1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, und
  2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, und
  3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
  4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Alle 4 Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dann darf man – wenn man die Daten aufgrund des berechtigten Interesses verarbeiten darf, auch Werbung per Mail schicken.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Oranges Telefon auf Stuhl: © ts-grafik.de - Fotolia.com