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Wer sichert, ohne sichern zu müssen, muss richtig sichern

Wer sichert, ohne sichern zu müssen, muss richtig sichern

Von Thomas Waetke 2. Juli 2015

In Mandantengesprächen, Netzwerkgesprächen oder Seminaren taucht immer wieder die Frage auf: Was muss ich tun, um meinen Besucher zu schützen?

Es liegt auf der Hand, dass es nach Risiko riecht, wenn man nun sagt: lieber etwas mehr als zu wenig. Soll heißen: So mancher fängt nun an, quasi überobligatorisch Maßnahmen vorzubereiten, obwohl er es gar nicht tun müsste.

Dabei ist aber große Vorsicht angesagt: Man sollte im eigenen Interesse unterscheiden zwischen „müssen“ und „dürfen“. Das Kammergericht in Berlin (entspricht einem Oberlandesgericht in den anderen Bundesländern) hat meine Vorsicht nun bestätigt: wer etwas sichert, ohne dafür zuständig zu sein, muss auch richtig sichern – nämlich dann, wenn ein Betroffener aufgrund der begonnenen Sicherheitsmaßnahme glauben darf, dass die Sicherheitsmaßnahme nun auch konsequent und richtig fortgesetzt wurde.

Im konkreten Fall des Kammergerichts war folgendes passiert: Ein Grundstückseigentümer war für das Räumen und Streuen eines Weges vor seinem Grundstück verantwortlich, und kümmerte sich auch ordnungsgemäß darum. Um sein Grundstück herum führte ein Schleichweg, den manche Spaziergänger als Abkürzung nutzen – hierfür wäre der Eigentümer nicht verkehrssicherungspflichtig, d.h. hier hätte er nicht räumen und streuen müssen.

Der Eigentümer aber räumte diesen Weg trotzdem. Ein Spaziergänger ging dann dort entlang und rutschte aus – weil der Eigentümer nicht gestreut hatte.

Das Kammergericht entschied nun: Da der Spaziergänger aufgrund des geräumten Zustandes glauben durfte, dass der Weg auch gestreut sei, habe der Eigentümer eine Verkehrssicherungspflicht verletzt und hafte für die Verletzungen des Spaziergängers.

Das Tragische: Hätte der Eigentümer nicht gestreut, hätte er auch nicht gehaftet.

Ich empfehle daher schon immer:

  • Bevor man sich auf eine Maßnahme stürzt, erst einmal prüfen, ob man überhaupt dafür verantwortlich ist.
  • Wenn man sich freiwillig für eine Maßnahme entscheidet, dann muss man sie auch konsequent ordnungsgemäß umsetzen.

Für Berater, die Veranstalter und andere Verantwortliche beraten, sollte dementsprechend unbedingt gelten:

  • Der Kunde muss darauf hingewiesen werden, wenn der Berater eine Maßnahme empfiehlt, die der Kunde eigentlich gar nicht durchführen müsste.
  • Sprich: Der Kunde muss wissen, dass er gerade etwas macht, dass er eigentlich nicht machen müsste – und ggf. damit auch ein höheres bzw. gar zusätzliches Haftungsrisiko eingeht.

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