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aus dem Eventrecht

Wer sich über Sicherungsmaßnahmen hinwegsetzt, ist selbst schuld

Von Thomas Waetke 21. November 2012

Bei einem Fahrsicherheitstraining auf einer Motorsportstrecke kam 2006 ein Fahrer ums Leben, vor wenigen Tagen endete der Prozess um Schadenersatz und Schmerzensgeld der Hinterbliebenen gegen einen Mitarbeiter.

Was war passiert: Der Fahrer hatte kurz zuvor an einem Fahrsicherheitstraining teilgenommen. Parallel zu diesem Training hatte ein anderes Unternehmen eine Rallye-Strecke aufgebaut. Eine Straße auf dem Gelände, das die Rallye-Strecke überquert, hatte ein Mitarbeiter der Rallye abgesperrt: Auf der einen Seite mit einem quergestellten Container, der zugleich für die Rallye-Teilnehmer als Meldebüro dienen sollte, und auf der anderen Seite der Rallye-Strecke hatte er über die Straße ein Nylonseil gespannt und 5 rot-weiß gestreifte Pylonen aufgestellt. Damit wollte der Mitarbeiter verhindern, dass Zuschauer über die Strecke laufen.

Der Fahrer fuhr nach dem Sicherheitstraining an dem Container vorbei, überquerte die Rallye-Strecke und blieb dann an dem Nylonseil hängen. Dabei stürzte er so unglücklich, dass er seinen Helm verlor und mit dem Kopf auf dem Asphalt aufschlug und am Unfallort verstarb.

Seine Ehefrau und seine Tochter hatten nun den Mitarbeiter der Rallye auf Schadenersatz verklagt. Ihr Vorwurf: Das Nylonseil war nicht zu sehen, der Container war nicht als „Absperrung“ zu erkennen, ebenso wenig die Pylonen, die sogar von dem Seil abgelenkt hätten.

Das Oberlandesgericht Brandenburg sah das im Ergebnis anders und hat die Klage abgewiesen:

Natürlich habe der Mitarbeiter durch das Spannen des Seils eine gefährliche Situation geschaffen, die mit einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (siehe § 315 b StGB) vergleichbar sei.

Allerdings hätte der Fahrer anhand des querstehenden Containers durchaus erkennen können, dass dieser eine Sperrfunktion habe. Dass er sich an dem Container vorbeigeschlängelt und die Rallye-Strecke überquert habe, sei also seiner eigenen Entscheidung zuzurechnen.

Auch die unter dem Seil in einer Linie aufgestellten Pylonen haben durchaus eine Sperrwirkung, die nach Auffassung des Gerichts unschwer zu erkennen gewesen war. Zwar habe der verklagte Mitarbeiter nicht alle möglichen Sicherheitsmaßnahmen ausgeschöpft: Er hätte bspw. noch Flatterbandstreifen an dem Seil befestigen können, um das quergespannte Seil deutlich zu markieren. Das Oberlandesgericht Brandenburg aber sah auch ohne Flatterband bereits ein überwiegendes Verschulden beim Fahrer, der sich bewusst über die vorhandenen Sicherheitsmaßnahmen hinweggesetzt habe. Die Schuld des beklagten Mitarbeiters sei vor diesem Hintergrund so gering, dass sie keinen Schadenersatzanspruch auslöse.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Wer einen gefährlichen Verkehr eröffnet, ist für dessen Sicherung verantwortlich: Wer ein Atomkraftwerk baut, oder wer eine Veranstaltung durchführt. Dies sind die so genannten Verkehrssicherungspflichten. Dabei muss der Verkehrssicherungspflichtige nicht etwa alle erdenklichen Schutzmaßnahmen treffen, sondern nur die, die erforderlich und zugleich zumutbar sind. Die Gerichte müssen dann im Einzelfall bewerten, was erforderlich und zumutbar ist.

Auf der anderen Seite darf der Veranstalter mit einem durchschnittlich aufmerksamen Besucher rechnen. Wenn sich der Besucher entscheidet, sich selbst in Gefahr zu bringen und sich über ausreichende Sicherheitsmaßnahmen des Veranstalters hinwegsetzt, dann kann dem Veranstalter kein Vorwurf gemacht werden.