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aus dem Eventrecht
Wer muss was für die Sicherheit tun?

Wer muss was für die Sicherheit tun?

Von Thomas Waetke 19. Juni 2014

Wir haben hier schon oft über den Bedarf oder Inhalt von Sicherheitskonzepten geschrieben. In der Beratung unserer Mandanten fällt oft auf, dass gar nicht klar ist, was ein „Sicherheitskonzept“ sein soll: Da liest man kreuz und quer Erzählungen, theoretische Ausführungen oder konkrete Überlegungen – und auch derjenige, der das „Konzept“ geschrieben hat, weiß oft nicht, was er da eigentlich geschrieben hatte.

Letztlich spielt es keine Rolle, wie man das Ergebnis nennt: Sicherheitskonzept, Sicherheitsplanung oder wie auch immer – wichtig ist, dass der „Auftrag“ erfüllt wurde.

  • Der Veranstalter muss dem Auftrag nachkommen, das Erforderliche und Zumutbare getan zu haben, um seine Besucher (ggf. auch Mitarbeiter und Mitwirkende) zu schützen – dieser „Auftrag“ ergibt sich einerseits aus dem Gesetz und andererseits auch aus dem (Besucher-)Vertrag; hieraus ergibt sich nämlich auch der Umfang der zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen.
  • Der Betreiber muss seinem gesetzlichen „Auftrag“ nachkommen, soweit er sich aus dem Sonderbaurecht bzw. der Versammlungsstättenverordnung ergibt.
  • Der Ersteller muss seinem vertraglichen Auftrag nachkommen: Er bekommt vom Veranstalter oder vom Betreiber den Auftrag, ein „Sicherheitskonzept“ zu schreiben oder bei der Planung beratend tätig zu sein.

Was Betreiber und Veranstalter mit Blick auf die Veranstaltungssicherheit tun müssen, ergibt sich insbesondere aus den Vorschriften und den Verkehrssicherungspflichten.

Für den Ersteller stellt sich hingegen durchaus die Frage, was er jetzt eigentlich genau tun soll. Das Problem:

  • Macht er zu wenig, erfüllt er seinen Auftrag nicht und kann sich dadurch schadenersatzpflichtig und haftbar machen.
  • Macht er zu viel (oder das falsche), erfüllt er seinen Auftrag letztlich ggf. auch nicht:
    • Das „Zuviel“ kann er ggf. nicht abrechnen, d.h. er arbeitet möglicherweise kostenfrei.
    • Trotzdem kann er für etwaige Fehler haftbar gemacht haben – ohne dieses Risiko zumindest durch eine Vergütung ausgeglichen bekommen zu haben.
    • Je nach Einzelfall hat er für das „Zuviel“ im dümmsten Fall keinen Versicherungsschutz (bspw. wenn er Tätigkeiten durchführt, die er nicht versichert hat).

Umso wichtiger ist also, dass er…

  • klarstellt, für wen er tätig wird
  • sein Angebot gut formuliert bzw. den Auftragsumfang zweifelsfrei klärt,
  • sicherstellt, dass etwaige Unklarheiten geklärt sind/werden
  • seinen Kunden ggf. umfassend aufklärt,
  • und für eine ausreichende Dokumentation sorgt, dass er seine ordnungsgemäße Pflichterfüllung im Streitfall auch beweisen kann.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Absperrband an Bauzaun: © fefufoto - Fotolia.com