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aus dem Eventrecht

Wer muss, aber nicht halten kann, zahlt

Von Thomas Waetke 13. April 2012

Die Stadt Leer (Ostfriesland) hat auf dem jährlichen Gallimarkt, eines der größten Volksfeste in Ostfriesland, Kontrollen gegen das „Wildpinkeln“ durchgeführt. Die Kontrollen wurden im Vorfeld in der Presse angekündigt, und auch, dass ein Bußgeld von 100 Euro gefordert werden würde.

50 Personen wurden denn auch auf frischer Tat erwischt, gegen die ein Bußgeldbescheid über 100 Euro plus 23,45 Euro Verwaltungsgebühren erging.

Ein Vater eines Jugendlichen wollte die aus seiner Sicht zu hohe Strafe nicht akzeptieren und ging vor das Amtsgericht Leer. Das Amtsgericht reduzierte das Bußgeld auf 30 Euro, was aus Sicht des Richters für den Jugendlichen noch immer sehr viel Geld sei, zumal er ja geständig wäre. Übrigens hatten alle anderen Ertappten das Bußgeld akzeptiert, weshalb es vorerst keine gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Höhe bei erwachsenen Wildpinklern gibt.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Immerhin ist es in Leer ja noch recht günstig: Auf Mallorca kostet das Wildpinkeln satte 1500 Euro.

Mit dem Wildpinkeln musste sich auch bereits die Unfallversicherung herumschlagen: Ein Beamter in Bayern musste auf dem Weg nach Hause mal ganz dringend. Da er spontan keine Toilette mit sich führte, hielt er am Seitenstreifen und wollte eine Böschung hinabgehen, um sich unten ungesehen zu erleichtern. Sein Ziel unten am Ende der Böschung erreichte der Beamte ungewohnt zackig, aber leider auch in etwas verändertem Zustand. Nachdem nach 3 Monaten Behandlung der Ursprungszustand wieder hergestellt war, wollte der Beamte den Unfall als Wegeunfall anerkannt haben, was der Freistaat Bayern dankend ablehnte.

Das Verwaltungsgericht München gab aber dem Beamten Recht: Der Beamte müsse beim dringenden Wildpinkeln so behandelt werden, als ob er während der Arbeit die Toilette aufgesucht hätte und dort gestürzt wäre.

Das „Wildpinkeln unten an der Böschung“ heißt im Verwaltungsjuristen-Deutsch übrigens etwas vornehmer: „Verrichten der Notdurft in einer nahe gelegenen uneinsehbaren Bedürfnisanstalt“.