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aus dem Eventrecht

Wer im Sommer eine Skimütze trägt…

Von Thomas Waetke 20. Oktober 2012

Vor einem Fußballspiel in Dortmund hat es heute wieder Randale gegeben. Mehrere „Fans“ griffen Polizeibeamte an, die sich mit Pfefferspray, Pferden und Hunden zu Wehr setzten. Auch Wasserwerfer wurden herangezogen, mehrere Personen wurden leicht verletzt. 100 „Fans“ wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Über die Kosten der Polizeieinsätze bei Fußballspielen wird schon lange und viel diskutiert. Derzeit trägt sie nicht etwa der Verein, sondern der Steuerzahler. Es mag hierfür eine Reihe von guten Pro- und Contra-Argumenten geben – wie sieht es aber aus, wenn „Fans“ sich mit Skimasken vermummen und aktiv die Polizei angreifen?

Das Bundesland NRW hat in einer Gebührenordnung bisher nur festgelegt, dass die Kosten für einen Polizeieinsatz bspw. bei missbräuchlicher Alarmierung oder bei Vortäuschen einer Straftat vom Verursacher zu zahlen sind (Tarifstelle 18 zur Verwaltungsgebührenordnung).

Andere Bundesländer haben eine Kostenregelung vorgesehen, wenn der Polizeieinsatz mutwillig herbeigeführt wurde. Greifen Chaoten im Rahmen eines Fußballspiels Polizeikräfte an, dann könnten diese Kosten m.E. bei den Chaoten beigetrieben werden.

Wenn ein „Fan“ bei 20 Grad Außentemperatur mit einer Skimaske auf dem Kopf, bei der nur noch ein Augenschlitz offen ist, zum Fußballspiel auftaucht, dann dürfte sein Interesse an dem „Spiel“ mutmaßlich eher gering einzustufen sein.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte 2011 einen Fußballfan verurteilt, der einen Mundschutz bei sich trug: Das Gericht stufte den Mundschutz als bei öffentlichen Veranstaltungen verbotene Schutzwaffe ein (siehe unseren Bericht hier). Grund- lage hierfür war § 17 a Versammlungsgesetz, der auch bei Sportveranstaltungen greift.

Die gleiche Vorschrift würde es erlauben, einen Skimaske-tragenden „Fan“ wegen Verhinderung der Feststellung seiner Identität zu verurteilen (siehe § 17 a Abs. 2 Nr. 1 VersG). Das Mitsichführen von Schutzwaffen oder das Tragen von zur Vermummung geeigneten Gegenständen ist nämlich eine Straftat (§ 27 VersG).

Also liebe Politik: Sooo viel Protest wird es nicht geben, wenn die Polizei künftig auch kostenrechtlich gegen Chaoten vorgeht – immerhin zahlt der Steuerzahler den Polizeieinsatz und hätte wohl nichts dagegen, wenn der Staat sich das Geld beim Skimaskenträger wieder holt. Natürlich braucht man für die Festnahme des Fans, der wohl nicht auf freundliche Ansprache seinen Ausweis zücken würde, auch wiederum Polizeibeamte, die Geld kosten. Aber dann sollte man zumindest die Kostenregelungen der Bundesländer einmal darauf ausrichten.