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aus dem Eventrecht
Wer ex trinkt, fliegt… zu Recht?

Wer ex trinkt, fliegt… zu Recht?

Von Thomas Waetke 2. Oktober 2013

Manche Wirte auf dem Oktoberfest wollen Gäste, die ihr Bier auf ex leeren, vor die Tür setzen – zumindest beim zweiten Mal, wenn sie schon ermahnt wurden, dies zu unterlassen. Kann der Veranstalter den ex-Trinker (welch lustiges Wortspiel) vor die Tür setzen?

Das Ex-Trinken würde andere Besucher animieren, das auch zu probieren, es sei eine „Unsitte“, so die Wirte. Ein Wirt sagt sogar: Wenn, dann fliegt gleich der ganze Tisch raus.

Solcherlei Maßnahmen sind allerdings zumindest juristisch durchaus fragwürdig:

Nur, weil ein Besucher am Tisch gegen Regeln verstößt (wenn es denn überhaupt ein Verstoß sein sollte), kann nicht der ganze Tisch dafür in Sippenhaft genommen werden.

Und: Biertrinken per se ist „sozialadäquat“, d.h. es ist grundsätzlich nicht verboten, Bier zu trinken, auch nicht auf ex.

Auf der anderen Seite kann ein Veranstalter durchaus im Rahmen einer Hausordnung regeln, wie sich der Besucher zu verhalten hat. Dann aber müsste die Hausordnung erst einmal wirksam sein, d.h. u.a. vor Vertragsschluss dem Besucher bekannt gemacht worden sein (bspw. durch deutlich sichtbaren Aushang am Einlass).

Ist das nicht der Fall, hat der Besucher einen wirksamen Besuchervertrag mit dem Gastwirt geschlossen, der nicht ohne weiteres wieder gekündigt werden kann. Verhält sich der Besucher regelkonform, würde dem Veranstalter nur noch sein Hausrecht helfen.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung zum Hausrecht bei einem Stadionverbot bei Fußballspielen entschieden, dass für die Ausübung des Hausrechts ein „sachlicher Grund“ gegeben sein muss.

Im Stadionverbot-Urteil hat der BGH gesagt: „Ein sachlicher Grund für ein Stadionverbot besteht daher, wenn auf Grund von objektiven Tatsachen, nicht auf Grund bloßer subjektiver Befürchtungen, die Gefahr besteht, dass künftige Störungen durch die betreffenden Personen zu besorgen sind. Eine derartige Gefahr wird regelmäßig bei vorangegangenen rechtswidrigen Beeinträchtigungen vermutet, kann aber auch bei einer erstmals drohenden Beeinträchtigung gegeben sein.“

Die Anforderungen an ein rechtmäßiges Hausverbot dürfen nach Ansicht des BGH nicht zu hoch angesetzt werden, da das Hausverbot im Fußballstadion auch präventiv wirken können soll. So könnte man hier beim Oktoberfest auch argumentieren. Nur: Ist derjenige, der sein Bier auf ex trinkt, gefährlicher als derjenige, der sein Bier in mehreren Zügen trinkt? Sofern sich hierfür keine objektiven Anhaltspunkte finden lassen, ist ein Rausschmiss auch mithilfe des Hausrechts rechtlich mehr als nur fragwürdig.

Übrigens: Selbst wenn der Gastronom bzw. Veranstalter seine Hausordnung wirksam verkündet hätte, so dass also die Ex-Trinkverbots-Klausel vor Vertragsschluss bekannt gemacht worden wäre, wäre sie möglicherweise dennoch unwirksam: Eine AGB-Klausel (= alles, was mehrmals verwendet werden soll, wie hier gegenüber zig Besuchern) darf nämlich nicht überraschend sein. Den einen oder anderen Besucher dürfte es aber sehr wohl überraschen, sein Bier nicht auf ex austrinken zu dürfen mit der Konsequenz, wieder aus dem Zelt zu fliegen.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Cocktailglas steht auf Theke: © cristi lucaci - Fotolia.com