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aus dem Eventrecht

Wer eine Schlägerei anzettelt, ist selbst schuld

Von Thomas Waetke 4. April 2012

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass derjenige, der eine Schlägerei anfängt und dabei verletzt wird, keinen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz hat.

Wer eine Schlägerei unnötigerweise anzettelt, ohne in Notwehr zu handeln, bringt sich damit selbst leichtfertig in Gefahr und handelt grob fahrlässig, so das Gericht.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Nach dem Opferentschädigungsgesetz haben Personen, die Opfer eines vorsätzlichen rechtswidrigen Angriffs werden, Anspruch auf Unterstützung durch den Staat, wenn sie durch den Angriff erwerbsunfähig oder pflegebedürftig werden.

Das Opferentschädigungsgesetz ist Teil des Sozialrechts und entspringt dem Gedanken des verfassungsrechtlich garantierten Sozialstaatsprinzips (siehe Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz).

Übrigens 1.: Wer als Arbeitnehmer eine Schlägerei anzettelt und dann verletzungsbedingt krankgeschrieben wird, riskiert außerdem auch den Verlust der gesetzlichen Entgeltfortzahlung: Denn die gibt es nur, wenn die Krankheit unverschuldet ist (§ 3 Abs. 1 EntgFG). Eine Ausnahme kann es geben, wenn der Arbeitnehmer in Notwehr (§ 32 StGB) gehandelt hat.

Übrigens 2.: Wer eine Schlägerei anzettelt, macht sich natürlich auch strafbar (§ 223 StGB). Kommt bei der Schlägerei ein Mensch durch Tod oder schwere Köperverletzung zu Schaden, dann machen sich alle Beteiligten allein durch die Beteiligung strafbar (§ 231 StGB).