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aus dem Eventrecht

Wenn sich der Mieter aus dem Staub macht…

Von Thomas Waetke 1. Februar 2012

In einer Diskothek in der Nähe von Augsburg hatte ein Betreiber verschiedene Gegenstände (u.a. die Musikanlage) mitgenommen. Allerdings gehörten ihm die Sache gar nicht, so dass es Ärger mit dem Eigentümer und dem nachfolgenden Betreiber gab.

Der frühere Betreiber wurde nun vom Amtsgericht Aichach wegen Unterschlagung zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Wenn der Mieter ihm nicht gehörende, aber in seiner Obhut befindliche Sachen aus der Halle entfernt, macht er sich wegen Unterschlagung strafbar (siehe § 246 Strafgesetzbuch); daher wurde auch der eingangs erwähnte Betreiber der Diskothek auch verurteilt.

In diesem Zusammenhang stellen wir kurz dar, wie sich der Vermieter schützen davor schützen kann, dass der Mieter verschwindet:

1.) Vorschusszahlung

Der Vermieter einer Veranstaltungsstätte oder Technik sollte vom Mieter die Miete als Vorschuss verlangen. Dann muss er später seinem Geld nicht mühsam hinterherlaufen. Damit allerdings kann er nicht verhindern, dass der Mieter Sachen mitnimmt; immerhin hat er aber die volle Miete in der Tasche.

Fehlt eine Vorschussvereinbarung im Mietvertrag, ist die Miete bei Hallen grundsätzlich fällig am 3. Werktag des Mietverhältnisses (lesen Sie dazu unseren ausführlichen Beitrag Fälligkeit der Miete).

2.) Sicherheiten

Der Vermieter kann sich vom Mieter eine Kaution zahlen lassen, die aber im Verhältnis zum Wert der Sachen und zur Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung bzw. eines Diebstahls stehen sollte. Die Kaution muss vorher im Vertrag vereinbart werden.

Alternativ kann sich der Vermieter auch bspw. über eine Bürgschaft oder ähnliche Sicherheiten absichern; dies ist allerdings in der Praxis oftmals recht umständlich.

3.) Vermieterpfandrecht

Der Vermieter hat ein gesetzliches Pfandrecht an den vom Mieter eingebrachten Mietsachen (siehe § 562 BGB, der über § 578 BGB im Gewerbemietrecht gilt).

Der Vermieter genießt hier also etwas Schutz durch das Gesetz; leider aber ist dieser Schutz etwas „löchrig“:. Der Vermieter muss aber aufpassen, dass der Mieter seine Sachen nicht aus der Location entfernt, da dann das Pfandrecht erlischt (§ 562 a Abs. 1 BGB). Wenn der Vermieter also erst dem bereits abfahrenden LKW des Mieters hinterlaufen muss, ist es im wahrsten Sinne des Wortes zu spät. Der Vermieter muss also verhindern, dass die Sachen durch die Türe getragen werden. Hierfür darf sich der Vermieter auch der Hilfe bspw. eines Sicherheitsdienstes bedienen. Hierzu braucht er keinen Gerichtsbeschluss (§ 562 b Abs. 1 BGB).

Die durch das Vermieterpfandrecht gepfändeten Gegenstände können dann im Wege der Versteigerung durch einen Gerichtsvollzieher verwertet werden, was allerdings verhältnismäßig umständlich ist. Der Vermieter könnte diesbezüglich also eine Erleichterung für die Verwertung im Vertrag vereinbaren.

Wenn der Mieter die Sachen entfernt, an denen der Vermieter das Pfandrecht ausübt, macht er sich strafbar (§ 289 Strafgesetzbuch). Darüber hinaus kann der Vermieter die Rückgabe der Sachen verlangen (§ 562 b Abs. 2 BGB).