News + Aktuelles

aus dem Eventrecht

Wenn Pingler um Veranstaltungen tingeln…

Von Thomas Waetke 2. Mai 2013

Im Umfeld von Veranstaltungen finden sich immer wieder mobile Straßenhändler, die Waren, aber auch Getränke oder Essen verkaufen. Mancherorts versuchen Städte bzw. Veranstalter, sich gegen diesen „Anhang“ (so genannte Pingler) zu wehren. Die Stadt Hannover hatte eine Bannmeile von 250 Metern um Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern per Satzung festlegen wollen.

Zwei Pingler haben dagegen geklagt, und nun vor dem Verwaltungsgericht Hannover Recht bekommen.

Zuvor hatte das Gericht schon im Eilverfahren entschieden, dass kurz vor einer anstehenden Veranstaltung die Bannmeile rechtswidrig sei (siehe hier). Das Gericht hat nun im Hauptverfahren seine damalige Eilentscheidung gegen die Bannmeile um Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern bestätigt.

Die Regelung sei in diesem Umfang weder erforderlich noch verhältnismäßig, so das Gericht. Das Verwaltungsgericht wies die Klage allerdings in anderen Punkten ab, in denen sich die Pingler gegen die grundsätzlichen Verbote ihrer Straßensondernutzung in bestimmten Innenstadtstraßen und vor Schulen wehrten, da die Stadt angesichts des erhöhten Alkoholkonsums, für den der Alkoholverkauf durch die Pingler mitverantwortlich sei, verhältnismäßig sei.