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Wenn der Weihnachtsmann grüßt, aber nicht grüßen darf

Wenn der Weihnachtsmann grüßt, aber nicht grüßen darf

by 29. Oktober 2018

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bringt nicht nur einen hohen Schutz personenbezogener Daten mit sich, sondern auch haufenweise Probleme.

Ich darf ein Problem aus dem Alltag vorstellen, das auf den ersten Blick befremdlich anmutet: Darf ein Unternehmen Weihnachtsgrüße an seine Kunden verschicken?

Für den Versand stellen sich zwei Fragen: Darf ich die Daten des Kunden speichern, und wie darf ich den Weihnachtsgruß schicken?

Um fremde personenbezogene Daten verarbeiten zu dürfen, benötigt das Unternehmen u.a. eine Rechtsgrundlage. Das könnte bspw. die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO) sein: Der Kunde willigt darin ein, dass seine Daten zum Zweck des Versendens eines Weihnachtsgrußes verarbeitet werden dürfen.

Die Rechtsgrundlage „Vertragserfüllung“ (Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO)wird hier nicht ausreichen: Denn man darf nur solche Daten verarbeiten, die unbedingt notwendig sind – hier für die Erfüllung des Vertrages. Und für eine normale Geschäftsbeziehung ist der Weihnachtsgruß nicht notwendig für den Vertrag als solches.

Also, am besten beschafft man sich die Einwilligung. Das mag allerdings befremdlich wirken, daher könnte man sich auch auf das berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO) stützen: Man geht davon aus, dass der Kunde vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass seine Daten auch zu dem Zweck verarbeitet werden, dass man ihm einen Weihnachtsgruß schickt.

Ok, das mag zulässig sein. Dann darf aber auch nicht vergessen werden, den Kunden über die Datenverarbeitung und seine Rechte zu informieren (Art. 13 DSGV), und zwar zum Zeitpunkt der Datenerhebung zum Zweck des Weihnachtskartenversendens.

Die zweite Frage: Wie wird versendet?

Der postalische Versand ist problemlos. Wer aber seinen Weihnachtsgruß per Mail verschickt, benötigt entweder hierfür die Einwilligung des Empfängers, oder die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG müssen erfüllt sein: Denn auch der Weihnachtsgruß dürfte als Werbung zu verstehen sein (der Begriff der Werbung wird sehr weit verstanden).

 

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