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aus dem Eventrecht

Wenn der Veranstalter den Sicherheitsdienst nicht informiert

Von Thomas Waetke 26. April 2012

Eine gewalttätige Auseinandersetzung beim Seenachtsfest 2010 in Schluchsee (Baden-Württemberg) hat nun vor dem Amtsgericht Titisee-Neustadt ihr vorläufiges Ende gefunden.

Der Geschäftsführer des beauftragten Sicherheitsunternehmens war wegen zwei- facher Körperverletzung und Beleidigung angeklagt.

Verurteilt wurde er nun wegen einer Körperverletzung zu einer einmonatigen Bewährungsstrafe, im Übrigen wurde er freigesprochen.

Der Veranstalter, die Gemeinde Schluchsee, habe lediglich 4 Security geordert. Dass man aber mit 10.000 Besuchern gerechnet und die Veranstaltung bis morgens um 6 Uhr dauern würde, hätte man dem Sicherheitsdienst verschwiegen.

„Mit vier Mann sind wir keine Helden“, so der angeklagte Geschäftsführer des Sicherheitsunternehmens. Am frühen Morgen sei man zu einer Schlägerei gerufen worden, in deren Folge es angeblich zu Körperverletzungen und Beleidigungen gekommen sei. Neutrale Zeugen des Vorfalls hat es nicht gegeben, auf Seiten der Besucher soll eine Menge Alkohol im Spiel gewesen sein.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Unterstellen wir als wahr, dass der Sicherheitsdienst nicht von den Uhrzeiten und den Besucherzahlen informiert wurde, so haben sich weder der Veranstalter noch der Sicherheitsdienst professionell verhalten: Denn der Veranstalter hat ein Interesse daran, dass der Sicherheitsdienst informiert und gut besetzt ist, und der Sicherheitsdienst hat ein Interesse daran, dass er die Fakten kennt, um sich auf den Einsatz vorzubereiten.

Im Vorfeld sollten daher beide Beteiligten Wert auf einen Informationsaustausch legen: Der Sicherheitsdienst sollte die für ihn wichtigen Informationen verlangen, der Veranstalter sollte sie aber auch schon im eigenen Interesse weiterleiten.

Wenn eine Agentur vom Veranstalter beauftragt wird, die Organisation zu übernehmen, sollte die Agentur darauf achten, diesen Informationsaustausch schriftlich festzuhalten, damit sie später im Streitfall nachweisen kann, dass sie die Informationen erhalten bzw. weitergeleitet hat.

Im Anwendungsbereich der Versammlungsstättenverordnung übrigens übernimmt der Ordnungsdienst eine nicht unerhebliche Verantwortung: Bspw. ist er neben dem Betreiber dafür verantwortlich, dass die maximal zulässige Besucherzahl nicht überschritten wird usw. (siehe § 43 Abs. 4 MVStättV). Unterlässt der Ordnungsdienst diese Aufgaben, dann ist das eine Ordnungswidrigkeit ( § 47 Nr. 19 MVStättV).