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Wenn aus 2 Sekunden 20 Jahre werden

Wenn aus 2 Sekunden 20 Jahre werden

by 1. August 2019

Mit Blick auf die zeitliche Dauer ist ein bemerkenswerter Rechtsstreit um 2 Sekunden Musik ein Anwärter für einen Rekordeintrag: Eine Band und ein Produzent streiten sich seit 20 Jahren um die Frage, ob der Produzent ein ca. 2-sekündiges Musikfragment aus einem Werk der Band hat entnehmen und seinem eigenen neuen Werk zugrunde legen dürfen (sog. Sampling).

Nun liegt ein – vorläufiges – Ergebnis vor: Nachdem der Prozess durch alle Instanzen hoch und runter ging, und sich zuletzt das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof nicht einig waren, wurde der Fall dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Und dieser traf nun eine Entscheidung, die nicht nur die Musik betrifft, sondern wohl alle digitalen Remix-Praktiken wie Fotomemes, Videomashups, Collagen usw.

Vor dem Europäischen Gerichtshof war der Fall gelandet, weil sich der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht in ihrer Bewertung der Rechtsfragen uneinig waren: Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass schon die Nutzung kleinster Tonschnipsel ohne Zustimmung des Rechteinhabers unzulässig sei. Das Bundesverfassungsgericht hingegen hatte das Sampling im konkreten Fall für zulässig befunden und u.a. auf das Recht zur sog. „freien Benutzung“ in § 24 UrhG verwiesen: Nach dieser deutschen Regelung soll die Benutzung eines fremden Werk quasi als Vorlage dann erlaubnisfrei sein, wenn die wesentlichen Grundzüge des Ursprungswerk im neuen Werk “verblasst” sind. Das Bundesverfassungsgericht verwies mit dieser Feststellung den Rechsstreit wieder zurück an den Bundesgerichtshof. Dieser wollte sich damit aber nicht zufrieden geben und zweifelte die Übereinstimmung der deutschen Regelung in § 24 UrhG mit dem EU-Recht an – und so wanderte die Sache zum EuGH.

Dem EuGH fiel nun die Aufgabe zu, zwei widerstreitende Interessen zum Ausgleich zu bringen: Einerseits die Kunstfreiheit des Produzenzen bei der Verwendung des Samples, andererseits die Urheberrechte der Musikgruppe.

Der EuGH wartet in seiner jetzigen Entscheidung doch mit ein paar Überraschungen auf:

Auch kleinste Schnipsel sind geschützt

Zunächst hat er einmal entschieden, dass grundsätzlich die Übernahme auch kürzester Sequenzen aus einem Werk (hier 2 Sekunden aus einem Musikwerk) eine urheberrechtliche Vervielfältigung ist, die einer Zustimmung des Urhebers bedarf.

Zunächst also ein dicker Pluspunkt für die Urheberseite.

Dann aber eröffnet der EuGH auch der Kunstszene zumindest zwei Türen:

  1. Eine erlaubnispflichtige Übernahme liegt dann nicht vor, wenn die Sequenz in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk eingefügt wird. Einzelne Musikfragmente, die in ggf. geänderter Form übernommen würden, um ein neues und vom ursprünglichen Song unabhängiges Werk zu schaffen, sind keine urheberrechtlich geschützten Kopien. Dies betrifft nicht nur die Musik sondern ist auf alle Entnahmen von Fragmenten (man denke an Textausschnitte) übertragbar.
  2. Das Sampling kann auch unter das sog. Zitatrecht fallen: Auch hier muss der Nutzer nicht den Urheber um Erlaubnis fragen. Dann aber muss die Nutzung des Fragments das Ziel haben, mit dem Ursprungswerk zu “interagieren”, sich also inhaltlich damit auseinanderzusetzen. Auch diese Feststellung gilt nicht nur für die Musik, sondern für alle Werkarten.

Der Unterschied liegt auf der Hand:

  • Bei der erlaubten Nutzung nach Ziffer 1 ist am Ende das Ursprungsfragment nicht mehr erkennbar. Der Hörer, Zuschauer oder Leser erkennt also beim anhören, anschauen oder lesen des neuen Werks nicht, dass darin Bestandteile eines anderen Werk enthalten sind.
  • Bei der ebenso erlaubten Nutzung nach Ziffer 2 (Zitat) kann der Hörer, Zuschauer und Leser deutlich das Ursprungsfragment erkennen: Denn nur wenn es erkennbar bleibt, kann man  logischerweise damit interagieren.

Entweder komplett verändern oder damit spielen

Das bedeutet:

Wer ohne den Ursprungsurheber zu fragen (und damit ggf. Lizenzgebühren zu zahlen) auch nur kleinste Schnipsel aus einem urheberrechtlich geschützten Werk entnehmen möchte, muss sich entscheiden: Entweder er bastelt es so um, dass es nicht mehr erkennbar ist – oder er bleibt beim Original, muss dann aber die notwendige Interaktion sicherstellen.

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