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aus dem Eventrecht

Weihnachtsdekoration

Von Thomas Waetke 30. November 2010

Ein Weihnachtsbaum, Kerzen, Tischdekoration in Hülle und Fülle… eine Weihnachtsveranstaltung will schön dekoriert sein. Was ist dabei rechtlich zu beachten?

Soweit die Versammlungsstättenverordnung gilt (zur Anwendbarkeit siehe hier), ist u.a. § 33 zu beachten:

  • Ausschmückungen müssen aus mindestens schwerentflammbarem Material bestehen (§ 33 Abs. 5).
  • Ausschmückungen, die sich in notwendigen Fluren und notwendigen Treppenräumen befinden, müssen aus nichtbrennbarem Material bestehen (§ 33 Abs. 5). Beachten Sie dabei insbesondere, wenn die Rettungswege durch das Foyer geführt werden und das Foyer schön geschmückt werden soll: Der „notwendige Flur“ mag zwar nur die erforderliche Rettungswegbreite durch das Foyer betreffen. Der Brandschutz (inkl. des Schutz vor der Rauchvergiftung) kann aber nur effektiv gewährleistet sein, wenn auch der Raum direkt neben dem „notwendigen Flur“ frei von Rauch und Feuer ist – bei einem offenen Foyer kann das also nur bewerkstelligt werden, wenn die Rettungswegbreite (also auch die Fläche, in der nur nichtbrennbares Material genutzt wird) auf das Foyer ausgestreckt wird.
  • Ausschmückungen müssen unmittelbar an Wänden, Decken oder Ausstattungen angebracht werden. Frei im Raum hängende Ausschmückungen sind zulässig, wenn sie einen Abstand von mindestens 2,50 m zum Fußboden haben. Ausschmückungen aus natürlichem Pflanzenschmuck dürfen sich nur so lange sie frisch sind in den Räumen befinden (§ 33 Abs. 6).
  • Brennbares Material muss von Zündquellen, wie Scheinwerfern oder Heizstrahlern, so weit entfernt sein, dass das Material durch diese nicht entzündet werden kann (§ 33 Abs. 8).

Bezüglich der Nutzung von Kerzen gilt § 35 Abs. 3:

  • Die Verwendung von Kerzen als Tischdekoration ist zulässig (§ 35 Abs. 3). Dennoch muss der Betreiber/Veranstalter die Verkehrssicherungspflichten beachten: Hohe schlanke Kerzen können schneller umfallen als breite niedrige Kerzen. Kinder spielen eher mit der Kerze als Erwachsene. Also muss der Verantwortliche vor der Veranstaltung prüfen, welche Art von Kerze er möglichst gefahrlos aufstellt. Ggf. muss er für zusätzliche Feuerlöscher sorgen.

Diese Vorschriften richten sich an den Betreiber der Versammlungsstätte!

Sofern die Versammlungsstättenverordnung nicht gilt, bedeutet das aber nicht, dass der Verantwortliche machen kann, was er will. Den Veranstalter treffen nämlich immer zumindest die Verkehrssicherungspflichten: Wer etwas gefährliches macht, muss dafür sorgen, dass nichts passiert. Wenn also der Veranstalter Kerzen und brennbares Dekorationsmaterial verwendet, schafft er eine tendenziell gefährliche Situation. Er muss also alles Zumutbare und Erforderliche tun, dass dem Besucher nichts passieren kann. Im Zweifel gelten also die Grundsätze aus der Versammlungsstättenverordnung.

So gilt – auch dann wenn die VStättVO nicht anwendbar wäre – immer der Arbeitsschutz. Die BGI 810-6 beschäftigt sich mit dem Thema „Brandschutz im Dekorationsbau“.