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Was ist in der KW 50 passiert?

Was ist in der KW 50 passiert?

Von Thomas Waetke 14. Dezember 2020

Pünktlich zum Jahresende habe ich mir vorgenommen, einen Wochenrückblick als Zusammenfassung zu erstellen. Mit dem ersten Wochenrückblick fange ich jetzt einmal an – das war also die KW 50 vom 7. bis 13. Dezember:

Zum Thema AGB und Vertragsrecht:

Sachkunde

Gleich Anfang der Woche hatte ich auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, zu prüfen, ob alte Ansprüche verjähren könnten – denn dann sind sie irgendwann „weg“.

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Wer Geld als Vorkasse bekommt, möchte es natürlich ungern wieder zurückgeben, wenn die Veranstaltung bzw. Reise ausfällt. Ein Reiseveranstalter hat zwar auf die Möglichkeit der Erstattung aufmerksam gemacht, aber die anderen Möglichkeiten der Umbuchung oder eines Gutscheins viel prominenter hervorgehoben. Die Verbraucherzentralen sind gerichtlich dagegen vorgegangen. Am Dienstag habe ich über das Urteil des Landgerichts Hannover berichtet.

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Was man hier nicht unterschätzen darf: Wer Verträge mit Verbrauchern schließt (z.B. Veranstalter bei Musikevents) steht unter „besonderer“ Beobachtung des Verbraucherschutzes. Da gibt es eine Reihe von besonderen Vorschriften einzuhalten, und Verbraucher müssen besonders „betütelt“ werden vom Veranstalter – gerade dann, wenn es um die gesetzlich verbrieften Rechte des Verbrauchers geht.

Demnächst übrigens gibt es einen neuen Beitrag von mir zum Thema Gutscheine und Verjährung der Rückforderung von Eintrittsgeld durch den Besucher.

Selten: Fliegende Bauten

Am Mittwoch habe ich über ein Gerichtsurteil zu Fliegenden Bauten berichtet: Für eine Motorsportveranstaltung wurden große Zelte für Werkstätten und die Rennteams aufgebaut, man stritt um die Frage, ob die Zelte genehmigungspflichtig seien.

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Die 1. Karlsruher Eventrecht-Tage

Am 16. und 17. März 2021 finden die 1. Karlsruher Eventrecht-Tage statt – pandemiebedingt als hybrider Kongress: Von Juristen für Nichtjuristen. Wir stellen nach und nach unsere Referenten und ihre Themen vor.

Matthias Hettich

Mit Matthias Hettich haben wir einen Richter vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als Referenten gewonnen, der zu dem Thema „Stellung einer Sicherheit für die Nutzung einer kommunalen öffentlichen Einrichtung bei sog. gefahrgeneigten Veranstaltungen“ sprechen wird.

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Kathrin Eisenmann

Frau Kathrin Eisenmann ist Rechtsanwältin aus Stuttgart und erläutert in ihrem Vortrag „Kurzfristig Beschäftigte auf einer Veranstaltung“ die Anforderungen an Veranstalter und Dienstleister, die für wenige Tage zusätzliches Personal brauchen.

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Der Dauerbrenner: Corona und Infektionsschutz

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den erst kürzlich vom Bundestag verabschiedeten § 28a IfSchG für verfassungsgemäß erklärt. Dieser neue Paragraph war und ist ein Zankapfel, da es um die wichtige Frage geht, ob die Landesregierungen ohne die Landesparlamente derart massive Grundrechtseingriffe vornehmen dürfen wie es derzeit mit den Schließungen der Fall ist.

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Geschäftsgeheimnis

Am Sonntag hat die Konferenz der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin einen weit gehenden Lockdown beschlossen; außerdem soll es eine gesetzliche Vermutung geben, dass Mietverträge durch die Maßnahmen gestört seien. Was das bedeutet, habe ich in diesem Beitrag beschrieben.

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Was kommt nächste Woche:

Hier bin ich etwas zurückhaltend, natürlich planen wir immer etwas voraus – allerdings überschlagen sich manchmal die Ereignisse so dermaßen, dass die Pläne nicht lange durchhalten…