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Was haben Autowaschstraßen und Veranstaltungen gemeinsam?

Was haben Autowaschstraßen und Veranstaltungen gemeinsam?

Von Thomas Waetke 25. Juli 2018

Was muss der Veranstalter tun, wenn er mit einem Fehlverhalten seiner Gäste rechnen muss? Für diese Frage hilft ein Blick über den Tellerrand der Veranstaltung, und zwar in eine Autowaschanlage:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Betreiber von Waschstraßen grundsätzlich nicht für Fehler der Autofahrer haften, solange die Anlage technisch einwandfrei funktioniert und sie die Autofahrer in zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informiert haben.

Das heißt: Der Betreiber einer Waschanlage (beim Veranstalter ist das genauso, siehe unten) ist nicht dafür verantwortlich, jede abstrakte Gefahr zu verhindern. Es sind „nur“ diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Umständen erforderlich und zumutbar sind. Die Zumutbarkeit von Sicherungsvorkehrungen bestimmt sich dabei unter Abwägung der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und der Höhe des Kostenaufwands, der mit den Sicherungsvorkehrungen einhergeht.

Solche Sicherungsvorkehrungen können auch Hinweise sein (z.B. Briefings, Aushänge).

Vorsorge vor Fehlern der Besucher

Bei bzw. in einer Waschanlage können die Autofahrer Fehler machen, z.B. weil sie bremsen, wenn sie auf eine Rolle oder die Trockungsanlage zurollen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Betreiber dann, wenn ein solches Fehlverhalten vorhersehbar ist und auch vorkomme, auf die Benutzer der Anlage hinwirken muss, damit es eben nicht zu einem solchen Fehlverhalten kommt.

Das gilt auch dann, wenn solche Fehler selten vorkommen, so der BGH.

Insoweit ist der Betreiber der Anlage verpflichtet, die Autofahrer „in geeigneter und ihm zumutbarer Weise“ über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren.

Und dieser Leitgedanke lässt sich unschwer auf Veranstaltungen übertragen: Ist ein Fehlverhalten eines Teilnehmers bzw. Besuchers vorhersehbar und kann dadurch ein Schaden verursacht werden, dann muss der Veranstalter darauf hinwirken, dass es möglichst nicht zu dem Fehlverhalten kommt.

Wichtig: Er kann sich jedenfalls nicht darauf berufen, dass die Veranstaltung selbst nach dem Stand der Technik organisiert sei und er daher nicht für persönliches Fehlverhalten seiner Besucher verantwortlich sei.

In meinen Seminaren „Aktuelle Brennpunkte im Eventrecht“ und „Veranstaltungssicherheit und Recht“ gehen wir auch u.a. auf solche Fragen ein. Klicken Sie auf die beiden Fotos, dort finden Sie dann alle Termine und Orte und weiteren Infos.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Absperrband am Baum festgemacht: © spuno - Fotolia.com