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Wann kann ein unentgeltlicher Beratungsvertrag entstehen?

Wann kann ein unentgeltlicher Beratungsvertrag entstehen?

by 4. März 2019

Jedes Unternehmen will seine Produkte oder Dienstleistungen verkaufen. Bei einer Veranstaltung gibt es eine Vielzahl von Verträgen, aber nicht jeder Beteiligte hat mit jedem anderen Beteiligten einen Vertrag. Dennoch kann es passieren, dass ein Vertrag durch „zu viele“ Vorleistungen zustande kommt.

Zwei Beispiele:

  • Der Veranstalter hat noch keinen Auftrag an einen Dienstleister erteilt, ist aber auf der Suche nach einem passenden Vertragspartner. Dazu kontaktiert er mehrere Dienstleister und führt erste Gespräche.
  • Der Veranstalter beauftragt eine Eventagentur, die Eventagentur schließt wiederum einen Vertrag mit einem Fachberater. Der Veranstalter hat also keine Vertragsbeziehung zu dem Fachberater, tritt direkt in Kontakt mit dem Fachberater.

In beiden Beispielen kann es passieren, dass der Dienstleister bzw. Fachberater am Ende doch einen (unentgeltlichen!) Vertrag mit dem Veranstalter schließt, aus dem er für Fehler der Beratung haftet.

Folgende Tätigkeiten, oftmals ein typisches „Produktanpreisungsverhalten“, können bei der Beurteilung eine Rolle spielen, ob mehr oder weniger unbedacht ein unentgeltlicher Beratungsvertrag zustande kommt:

  • Umfassende Auskunftserteilung,
  • Übergabe von Prospektmaterial, Produktdatenblätter und Gebrauchsanweisungen,
  • Erstellung eines Konzeptvorschlags,
  • Erstellung einer PowerPoint-Präsentation über die eigenen Leistungen,
  • Erstellung einer tabellarischen Übersicht für ggf. für das Projekt notwendigen Geräte oder Dienstleistungen,
  • Formulierungsvorschläge für Ausschreibungstexte,
  • Erstellung einer Kostenschätzung,
  • Aufstellung und Aktualisierung eines Leistungsverzeichnisses uw.

In vielen Fällen kann es sich um ein normales bzw. übliches Produktanpreisungsverhalten handeln.

Die Kunst besteht darin, dieses Produktanpreisungsverhalten abzugrenzen zum Übergang zu einem Rechtsbindungswillen – der dann zu vertraglichen Ansprüchen (auch Schadenersatzansprüche!) des Beratenen führen kann.

Für den Berater wird es dann gefährlich, wenn

  • er erkennbar das Informationsbedürfnis des Beratenen bedient,
  • er die genannten Tätigkeiten auch aus eigenem wirtschaftlichen Interesse erbringt, um dadurch seine Chancen auf einen Auftrag zu erhöhen,
  • er weiß, dass der Beratene seine Angaben und Auskünfte für seine weiteren Planungen nutzen wird, und/oder
  • er die Bedeutung dieser Planung für das gesamte Projektvorhaben kennt

Letztlich sind maßgeblich immer die Gesamtumstände: Nur, weil ein Berater einen potentiellen Kunden bzw. den Kunden seines Auftraggebers berät, kommt es noch nicht zu einem Rechtsbindungswillen – und damit zu Ansprüchen des Beratenen.

Je mehr der genannten Kriterien aber zusammenfallen, desto höher die Wahrscheinlichkeit!

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