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aus dem Eventrecht

Wann darf der Zirkus auf den Parkplatz?

Von Thomas Waetke 16. Oktober 2013

Ein Zirkus beantragte von einer Stadt die Gestattung, im Herbst 2013 sein Gastspiel auf einem Parkplatz abzuhalten. Dort fanden bis 2010 jährlich Zirkusveranstaltungen statt. Seit 2010 wurden alle Anfragen von Zirkusunternehmen abgelehnt, u.a. mit Verweis auf Baumaßnahmen. Auch der Antrag des Zirkus für Herbst 2013 wurde abgelehnt. Ein Zirkus stützte sich nun auf diese frühere Vergabepraxis und verlangte vor dem Verwaltungsgericht die Feststellung, dass die behördliche Ablehnung rechtswidrig sei.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat den Antrag nun endgültig abgelehnt.

Zwar ergebe sich durch eine langjährige Vergabepraxis eine konkludente Widmung des Parkplatzes. Nachdem aber die Stadt dann drei Jahre sämtliche Anfragen abgelehnt hätte, könne auch von einer Aufhebung dieser Widmung ausgegangen werden. Zudem habe die Stadt darauf verwiesen, dass der Parkplatz gerade in der umsatzstarken Zeit im Herbst für die Kunden der anliegenden Einzelhändler benötigt werde. Dies sei ein ausreichender Grund, die Vergabe abzulehnen, zumal der Zirkus nicht dargelegt habe, dass die früheren Veranstaltungen auch im Herbst stattgefunden hatten.

Schließlich müsse eine Stadt eine einmal erteilte Widmung auch wieder rückgängig machen oder ändern können. Dies dürfe sie auch, solange sie nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße: Wenn, dann müsse sie alle Anfragen gleichermaßen behandeln und dürfe keine einzelnen bevorzugen.