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Waldbrandgefahr: Stadt kann Unterlassung der Veranstaltung fordern

Waldbrandgefahr: Stadt kann Unterlassung der Veranstaltung fordern

by 3. August 2018

Die aktuelle Wetterlage ist nicht nur „schön“, sondern birgt auch das Risiko von Waldbränden. In vielen Kommunen wurde aufgrund der langanhaltenden Trockenheit die zweithöchste Warnstufe ausgerufen. Nun hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Eilverfahren die Verbotsverfügung einer Stadt gegen einen Veranstalter bestätigt: Die Gefahr von einem Waldbrand oder einem Graslandbrand sei zu hoch.

Der Veranstalter hatte diverse Maßnahmen vorgesehen, u.a. hatte er Löschwasser, Löschsand und Feuerlöscher bereitgehalten, es gab ein Brandsicherheitsteam, ein Feuer- und Grillverbot und entsprechende Lautsprecherdurchsagen waren geplant. Außerdem sei der Veranstaltungsbereich gemäht, Stroh entfernt und ein Bauzaun aufgestellt worden, der das Festivalgelände von einem angrenzenden Wald trennen sollte. Insoweit sei das Sicherheitskonzept ausreichend.

Es sei auch unverhältnismäßig, gleich die ganze Veranstaltung abzusagen, es hätten auch Auflagen genügt, bspw. zusätzliche Löschfahrzeuge bereitzustellen. Außerdem wäre bei einer Absage der Imageschaden des Veranstalters immens, er sei sogar in seiner Existenz gefährdet.

Das war aber nicht genug für die Stadt, auch, da die letzte Version des Sicherheitskonzepts erst unmittelbar vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn vorgelegt wurde.

Der Veranstalter zog nun mit einem Eilantrag vor das Verwaltungsgericht, um zu erreichen, dass das Verbot gekippt würde.

Das Gericht der 1. Instanz aber folgte der Auffassung der Stadt: Es bestehe aktuell eine Unwetterwarnung mit der Warnung für hohe bis sehr hohe Waldbrandgefahr für den Bereich, in dem das Festivalgelände liegt. Der am Vortag niedergegangene Regen sei unzureichend gewesen, die Brandgefahr zu beseitigen. Eine Durchführung des Festivals erscheine nach der gegebenen Lage damit unverantwortlich, so das Gericht.

Angesichts des Brandrisikos, das von dem mehrtägigen Festival mit mehreren tausend Besuchern ausgehe, bestehe eine konkrete Gefahr für Leib und Leben der Festivalbesucher. Die Vorkehrungen gegen Brandgefahren durch den Veranstalter seien unzureichend, stellte das Gericht fest: Die aufgestellten Bauzäune verhinderten eine Brandausbreitung nicht und das Aufsammeln von Stroh reduziere die Brandgefahr angesichts des trockenen, unbefestigten Untergrunds nicht ausreichend. So könnten auch auf dem Parkplatzgelände durch die von abgestellten Autos ausgehende Wärme Brandgefahren entstehen. Selbst wenn die von dem Veranstalter auf der Homepage angekündigten Feuershows unterblieben, gehe von den zahlreichen Besuchern und dem technischen Equipment ein erhöhtes Risiko aus. Eine Änderung der Wetterlage sei nicht erkennbar. Weniger einschneidende Maßnahmen, wie ein Rauchverbot, seien jedenfalls nicht umsetzbar.

Und: Weil der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Festivalbesucher überragende Bedeutung habe, seien ein Imageschaden und eine Existenzgefährdung des Veranstalters hinzunehmen, entschied das Verwaltungsgericht in dem Eilverfahren.

UPDATE vom 06.08.2018:

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel hat in der 2. Instanz den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben – mit exakt der gegenteiligen Begründung. Man sieht: Juristisch lässt sich alles verargumentieren, wichtig ist nur, dass die letzte Instanz es genauso sieht wie man selbst…

Der VGH entschied, dass allein aus der hohen Waldbrandgefahr noch nicht der Schluss gezogen werden kann, größere Veranstaltungen auf freien Außenflächen brächten deshalb generell die konkrete Gefahr eines solchen Brandes mit sich. Vielmehr sei zu prüfen, ob durch geeignete Maßnahmen die von technischen Ausrüstungsgegenständen, Auto-Katalysatoren, offenem Feuer, Grillen und Rauchen ausgehenden Gefahren der Brandentstehung so eingedämmt werden können, dass nicht mehr als das allgemein zur Zeit bestehende Brandrisiko übrigbleibe. Und die Maßnahmen des Veranstalters waren aus Sicht des VGH ausreichend – dennoch hat das Gericht weitere Auflagen erlassen, bspw., dass der Veranstalter bei Verstößen gegen das Rauch- und Grillverbot rigoros vorgehen müsse.

 

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