News + Aktuelles

aus dem Eventrecht

Waffeneinsatz: Das Ende einer Party

Von Thomas Waetke 8. August 2012

Eine Geburtstagsparty in Nürnberg endete gestern abend auf eine unschöne Weise: Ein Nachbar fühlte sich offenbar vom Lärm gestört und schraubte die Sicherung heraus. Zwei Partygäste gingen in den Hausflur, um nach der Sicherung zu sehen, da stand der kreischende Nachbar vor ihnen, der im Verlauf der „Diskussion“ plötzlich eine Pistole zückte und abdrückte – sie war nicht geladen. Die Polizei fand aber in der Wohnung des Nachbarn scharfe Munition.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Selbstjustiz ist in Deutschland grundsätzlich verboten, es gibt nur wenige Fälle, in denen man eigenhändig aktiv werden darf. Im Rahmen der erlaubten Selbsthilfe handelt man nicht rechtswidrig, soweit sie auch noch verhältnismäßig und geboten ist, macht sich der Selbsthelfer also weder zivilrechtlich schadenersatzpflichtig noch strafrechtlich strafbar. Hier einige Beispiele:

  • Selbsthilfe (§ 229 BGB): Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde. Die Grenzen ergeben sich aus § 230 BGB.
  • Pfandrecht des Vermieters (§ 562b BGB): Der Vermieter darf die Entfernung der Sachen, die seinem Pfandrecht unterliegen, auch ohne Anrufen des Gerichts verhindern, soweit er berechtigt ist, der Entfernung zu widersprechen. Wenn der Mieter auszieht, darf der Vermieter diese Sachen in seinen Besitz nehmen. Das heißt: Wenn der Mieter die Miete nicht bezahlt und auszieht, kann der Vermieter vor der Tür stehen, den Mieter abfangen und ihm dessen Sachen abnehmen und als Pfand bis zur Zahlung der Miete einbehalten.
  • Selbsthilfe des Besitzers (§ 859 BGB). Der Besitzer darf sich der „verbotenen Eigenmacht“ durch Gewalt erwehren. Wenn bspw. der Vermieter das Schloss zur Mietwohnung austauscht, um dadurch ausstehende Mieten zu erhalten, ist das verbotene Eigenmacht. Der Mieter (= Besitzer) darf das Schloss herausbrechen.
  • Notwehr im Zivilrecht (§ 227 BGB) und im Strafrecht (§ 32 StGB). Eine Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwehren, ist nicht widerrechtlich.
  • Festnahmerecht (§ 127 Strafprozessordnung): Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.
  • Ein ganz extrem wichtiges Selbsthilferecht darf nun wirklich nicht fehlen: Die, Achtung, gerechtfertigte Verfolgung eines Bienenschwarms: Entfleucht nämlich dem Eigentümer sein Bienenschwarm, darf er bei der Verfolgung seines Schwarms fremde Grundstücke betreten… (§ 962 BGB).