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166/18 VStättVO Rheinland-Pfalz: Eine neue Verordnung kommt!

166/18 VStättVO Rheinland-Pfalz: Eine neue Verordnung kommt!

by 27. Juni 2018

Rheinland-Pfalz gönnt sich nach 46 Jahren eine moderne Versammlungsstättenverordnung. Die neue VStättVO wird am 1. September 2018 in Kraft treten. Sie lehnt sich stark an die MVStättVO in ihrer Fassung von 2014 an, hat aber ein paar bedeutende Abweichungen, u.a. im Anwendungsbereich bei geschlossenen Räumen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1).

Und es gibt eine ganz erhebliche Abweichung, die deutschlandweit auch einzigartig ist:

Im Muster und in allen Bundesländern wird in § 38 Absatz 5 die Delegationsmöglichkeit des Betreibers auf den Veranstalter geregelt, und es folgt ein wichtiger Satz:

Die Verantwortung des Betreibers bleibt unberührt“.

Soweit nichts Neues. Rheinland-Pfalz beschreitet dann aber einen neuen Weg:

dies gilt nicht im Fall der schriftlich vereinbarten Übertragung der Verpflichtungen nach Absatz 2“.

Wow, da staunt man erstmal.

Betreiber kann Verantwortung loswerden?

Aber: Ob das wirklich zu Ende gedacht ist, weiß ich noch nicht, denn: Der (vermeintliche!) Ausschluss der Betreiberhaftung wird nur bezogen auf den Absatz 2: Wenn die dortigen Verpflichtungen (Plural!) schriftlich übertragen wurden, dann soll nicht gelten “Die Verantwortung des Betreibers bleibt unberührt”. Dieser Absatz 2 lautet:

Während des Betriebs von Versammlungsstätten muss deren Betreiberin oder Betreiber oder eine von ihr oder ihm beauftragte Person ständig anwesend sein.“

Problem 1: In Absatz 2 gibt es nur eine Pflicht, die Sonderegel in Absatz 5 spricht aber von Verpflichtungen, also mehreren Pflichten? Redaktionsversehen?

Problem 2: Umfasst die reine Anwesenheitspflicht des Absatz 2 – also Absatz 5 Satz 3 2. Halbsatz – auch die Pflichten (hier hätten wir einen Plural) nach Absatz 1?

Problem 3: Soll der Betreiber also bei schriftlicher Übertragung aus der gesamten Verantwortung entlassen werden? D.h., was genau soll nicht mehr gelten („gilt nicht“)?

Was steckt dahinter?

In der Begründung zur neuen Verordnung heißt es dazu:

Mit der Regelung des Absatzes 5 wird der Betreiberin oder dem Betreiber die Möglichkeit eröffnet, die ihm obliegenden Verpflichtungen zumindest teilweise auf Dritte zu übertragen. Satz 3 bestimmt, dass die Verantwortung der Betreiberin oder des Betreibers unberührt bleibt. Dabei gilt jedoch, dass die Anwesenheitspflicht gemäß Absatz 2 vollständig auf eine Veranstalterin oder einen Veranstalter übergeht, da eine entsprechende Übertragung mit gleichzeitiger Anwesenheitspflicht ins Leere geht. Im Übrigen wird die Veranstalterin oder der Veranstalter nicht allein verantwortlich, sondern mitverantwortlich. Die Gesamtverantwortung der Betreiberin oder des Betreibers bleibt also unberührt; die Bauaufsichtsbehörde kann ordnungsbehördliche Maßnahmen weiterhin an die Betreiberin oder den Betreiber der Versammlungsstätte richten.

Die Begründung steht m.E. im Widerspruch zum Wortlaut des Absatz 5 Satz 3: Laut Begründung soll der Betreiber dann doch in der Verantwortung bleiben, aber der Veranstalter wird auch (mit-)verantwortlich. Warum aber hat man das aber dann negativ formuliert mit „gilt nicht“? Was soll nicht gelten? Es wäre angesichts der Begründung naheliegender gewesen, wenn man formuliert hätte: „Die Verantwortung des Veranstalters tritt dann neben die Verantwortung des Betreibers, wenn…“.

Aber offenbar hat man das so gar nicht gemeint, denn Rheinland-Pfalz scheint von der Begründung der MVStättV 2005 leiten gelassen zu haben, in der es heißt:

Im Fall des Absatzes 5 wird der Betreiber bzw. sein Beauftragter nur von der Anwesenheitspflicht nach Absatz 2 befreit. Im Übrigen wird der Veranstalter nicht allein verantwortlich, sondern mit verantwortlich. Die Gesamtverantwortung des Betreibers bleibt also unberührt; die Bauaufsichtsbehörde kann ordnungsbehördliche Maßnahmen weiterhin an den Betreiber der Versammlungsstätte richten.

Letztlich kann man also daraus schließen, dass Rheinland-Pfalz mit seiner Formulierung in Absatz 5 Satz 3 (nur) meint, dass der Betreiber bei einer schriftlichen Übertragung der Anwesenheitspflicht auch nur von dieser befreit wird, im Übrigen aber weiterhin voll verantwortlich bleibt.

Das hätte man auch leichter haben können…

Hier geht es zu den Dokumenten:

VStättVO ab 01.09.2018 als PDF   Begründung zur VStättVO 2018 als PDF

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