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aus dem Eventrecht

Vorsicht Foto!?

Von Thomas Waetke 12. Juli 2012

Wer Fotos  von anderen Personen machen möchte, muss strenge Regeln beachten. In diesem Bereich gibt es weit verbreitete Halbweisheiten bzw. falsche Ansichten. Im Detail:

1.) Erkennbarkeit

Jede Person, die auf dem Foto erkennbar ist/wäre, hat Persönlichkeitsrechte. Dabei ist es egal, ob man das Gesicht sehen kann, oder nur etwa ein Tattoo, ein Kleidungsstück, eine Frisur oder ein Körperteil, an dem Freunde oder Verwandte die Person erkennen könnten.

Nur, wenn die fotografierte Person überhaupt nicht erkennbar wäre, dann kann sie auch problemlos fotografiert werden.

2.) Zustimmung

Wer eine erkennbare Person aufnehmen möchte, der muss diese Person vor (!) der Aufnahme fragen. Formate wie „Verstehen Sie Spaß“, „Versteckte Kamera“ oder Spaßanrufe im Radio sind zwar hier und da ganz lustig, leiden aber an einem rechtlichen Problem: Es wäre ja witzlos, wenn die reingelegte Person vor dem Scherz auf die versteckte Kamera hingewiesen werden würde… Somit sind all diese heimlichen Aufnahmen rechtswidrig (und auch strafbar). Das Fragen im Nachhinein, ob man mit der Ausstrahlung einverstanden wäre, ändert an der Rechtswidrigkeit nichts.

Die erforderliche Zustimmung der Besucher kann grundsätzlich nicht pauschal über einen Aushang („Achtung, hier werden Fotos gemacht“) eingeholt werden. Zwar hat der Bundesgerichtshof diese Frage noch nicht entschieden, weshalb eine eindeutige Antwort darauf auch nicht möglich ist; allerdings spricht viel dafür, dass eben solche pauschalen Zustimmungseinholungen unwirksam sind.

Ich könnte mir allenfalls vorstellen, dass präzise Angaben und Hinweise an den Besucher eventuell wirksam sein könnten. Dabei wäre es erforderlich, den Besucher nicht nur auf die Tatsache der Aufnahme hinzuweisen, sondern auch darauf,

  • was mit den Bildern genau passiert, wo sie veröffentlicht würden, und
  • dass der Besucher jederzeit der Veröffentlichung widersprechen könnte.

Dennoch: Auch dann ist nicht sicher gesagt, dass ein Gericht diese Klausel für wirksam erachten wird.

3.) Ausnahmen vom Zustimmungserfordernis

Es gibt ein paar gesetzliche Ausnahmen, bei denen die erkennbare Person nicht zuvor gefragt werden muss:

  • Demonstrationen: Wer demonstriert, muss damit leben, dass er fotografiert wird.
  • Beiwerk: Wer nur zufällig und austauschbar in einem Bild auftaucht und für das Bild ersichtlich gar nicht wichtig ist, muss ebenfalls mit der Aufnahme rechnen.
  • Personen der Zeitgeschichte: Prominente Sportler, Politiker oder Künstler müssen damit leben, dass sie zumindest außerhalb ihrer Privatsphäre ungefragt fotografiert werden. Allerdings darf dann dieses Foto auch nur im Zusammenhang mit einer konkreten Berichterstattung verwendet wrden, also bspw. nicht in der Werbung.
  • Masse: Die Masse bspw. in einem Konzert oder Fußballstadion darf fotografiert werden. Dabei gibt es keine Mindestanzahl (falsch jedenfalls ist die Annahme, dass eine Gruppe mindestens aus 7 Personen bestehen müsste, um sie fotografieren zu dürfen). Allerdings darf keine Person aus der Masse heraus gezoomt und fotografiert werden: Immer nur schön die Masse fotografieren.

4.) Sonstiges

Die vorgenannten Regeln gelten auch bei Erzählungen über Personen bspw. in einem Buch oder bei Filmen.

Aufpassen muss man, wenn auf dem Foto urheberrechtlich geschützte Werke zu sehen sind, z.B. Skulpturen; denn dann muss auch das Urheberrecht beachtet werden.