Vorsicht beim Zurechtbiegen von Vorschriften!

Ist das (bewusste) Abweichen von Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung erlaubt, wenn einzelne Vorschriften baubedingt oder launebedingt sonst nicht eingehalten könnten?

In der Praxis weit verbreitet ist die Auffassung, dass man bestimmte Mängel der Versammlungsstätte durch Kompensation ausgleichen könne. Beispiel: Wenn die Rettungswege nicht die erforderliche Breite haben, aber dafür hat man einen Ausgang mehr.

Ist das zulässig?

1. Abweichungen durch den Betreiber

Das Ergebnis sei vorweggenommen: Nein.

Zunächst: Man darf sich nicht davon täuschen lassen, was die Praxis macht. Nur, weil es alle so machen, heißt das nicht, dass das auch richtig ist, was alle tun.

Allein dies spricht dafür, dass der Verordnungsgeber gar nicht will, dass Betreiber „eigenverantwortlich“ entscheiden, was ausreicht und was nicht.

• Würde der Betreiber eine Abweichung durch eine Kompensation ausgleichen wollen, so hinge der Erfolg nicht nur von der Geeignetheit der Kompensation ab, sondern auch davon, dass diese Kompensation bei jeder Veranstaltung durchgehalten wird. Ein Beispiel: Sollen zu schmale Rettungswege durch ein „Mehr“ an Feuerlöschern ausgeglichen werden, so bedingt das, dass bei jeder Veranstaltung diese mehreren Feuerlöscher parat sind. Hier steckt natürlich eine neue, unnötige Fehlerquelle.
• Nirgendwo steht, dass Veranstaltungen auf Teufel komm raus in jeder Versammlungsstätte durchgeführt werden müssen, bzw. dass jeder gewollte Veranstaltungsraum auch eine zulässige Versammlungsstätte sein muss.

Die Oberlandesgerichte Hamm und Düsseldorf hatten einmal entschieden, dass es der Betreiber nicht in der Hand haben darf, durch eine individuelle Beschränkung der Besucherzahl („Ich lasse nur 199 Besucher rein“), ob die Verordnung anwendbar ist oder nicht: Es kommt allein auf die theoretische Besucherkapazität an.

Ergebnis: Der Betreiber darf nicht von sich aus von Anforderungen aus einem Gesetz oder einer Verordnung abweichen, sofern es ihm dort nicht ausdrücklich erlaubt ist. Dies gilt auch dann, wenn er Kompensationsmaßnahmen durchführt.

2. Abweichungen durch behördliche Zulassung

Ändert sich das Ergebnis, wenn die zuständige Behörde eine Abweichung erlaubt oder duldet?

Das wäre nur denkbar, wenn der Behörde kraft einer Vorschrift ein Ermessensspielraum eingeräumt ist oder es um die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes geht. Ansonsten kann auch die Behörde von der Vorschrift nicht abweichen.

Eine Ausnahme kann sich durch eine gesetzliche Öffnungsklausel ergeben, die bspw. in den Bauordnungen der Bundesländer vorgesehen ist.

Beachten Sie: Die Regelungen weichen im Detail je nach Bundesland voneinander ab!

Baden-Württemberg hat im Vergleich zu anderen Bundesländern eine verhältnismäßig strenge Regelung in § 56 LBO Baden-Württemberg:

D.h.:

Wenn überhaupt, muss die Kompensation dieselbe Vorschrift betreffen. Ein fehlender Fluchtweg bspw. könnte also über diese Ausnahmeregelung nicht mit der Erhöhung der Anzahl der Feuerlöscher kompensiert werden. Außerdem müsste es sich bei der Vorschrift, von der abgewichen werden soll, um eine „technische Bauvorschrift“ handeln (zur Definition siehe dazu ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hier).

Zur Ausnahme nach § 56 Absatz 3 LBO-BW:

Die VStättVO ist eine „Vorschrift aufgrund dieses Gesetzes“. Um eine Ausnahme zuzulassen, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein:

1.)    Die Ausnahme muss schon in dem Gesetz vorgesehen sein,

2.)    die Ausnahme muss mit öffentlichen Belangen vereinbar sein, und

3.)    die für die Ausnahmen festgelegten Voraussetzungen müssen vorliegen.

Zunächst muss die Ausnahme, die gemacht werden soll, in der VStättVO überhaupt einmal vorgesehen sein. Bspw. das Weglassen von Rettungswegen oder eine Schwelle in einer Fluchttüre sind in der VStättVO nicht als Ausnahme vorgesehen.

Zudem werden viele Ausnahmen daran scheitern, dass sie nicht mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind. Wenn eine Diskothek meint, keinen zweiten Rettungsweg zu benötigen, dann widerspricht das erst einmal den öffentlichen (Sicherheits-)Belangen.

Außerdem müssen die „für die Ausnahme festgelegten Voraussetzungen“ gegeben sein.

In den meisten anderen Bundesländern sind Abweichungen unter einfacheren Voraussetzungen möglich, insbesondere wenn sich die Bundesländer an der Regelung der Musterbauordnung orientiert haben. Dort heißt es in § 67 Abs. 1 Satz 1 MBO:

Je deutlicher aber die Vorschrift selbst schon ist, desto weniger sind von ihr Abweichungen zulässig. Sind in der Vorschrift zahlenmäßige Vorgaben genannt, dann sind Abweichungen grundsätzlich kaum mehr möglich.

Grundsätzlich hat der Betreiber bzw. Veranstalter das umzusetzen, was in den Vorschriften steht. Wenn er davon (erlaubterweise) abweicht, dann muss er im Streitfall nachweisen können, dass seine Kompensationsmaßnahmen zumindest ebenso geeignet waren, wie die in der Vorschrift vorgesehenen Maßnahmen, von der abgewichen wurde. Das dürfte gerade dann, wenn fehlende Anlagentechnik durch menschliche Handlungsmaßnahmen kompensiert werden sollen, schwierig werden: Wenn das Gesetz Technik vorsieht, die menschliches Fehlverhalten ausschließt, und wird diese Technik durch menschliches Handeln ersetzt, dann steigt natürlich das Fehlerrisiko.

Nicht zulässig wäre es daher grundsätzlich., das Fehlen der Sprühwasserlöschanlage dadurch zu ersetzen, dass ein Mitarbeiter mit einem Feuerlöscher ausgerüstet wird.

Außerdem ist fraglich, wie bspw. ein zu schmaler Rettungsweg kompensiert werden soll.

Hinzu kommt, dass der Nachweis in der Praxis schwierig ist, dass die Kompensationsmaßnahmen, die menschliches Handeln bedingen, auch tatsächlich umgesetzt und kontrolliert wurden.

Allgemein gilt: Man muss nicht die vorhandene Versammlungsstätte an die gewünschte Veranstaltung anpassen, sondern die Veranstaltung an die vorhandene Versammlungsstätte.