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aus dem Eventrecht
Vorsicht beim Testserver

Vorsicht beim Testserver

Von Thomas Waetke 28. Oktober 2010

Wer einen neuen Internetauftritt erstellt oder erstellen lässt und dabei testweise Inhalt hochlädt, muss aufpassen:

1. Der Sachverhalt:

Für eine Veranstaltung wird eine Website errichtet. Um die Funktionsfähigkeit und die Optik zu testen, werden willkürlich Inhalte (z.B. Texte, Bilder usw.) aus dem Internet heruntergeladen und testweise in der neuen Website wieder hochgeladen.

2. Die Rechtslage:

Wer fremdes urheberrechtlich geschütztes Material verwenden möchte, benötigt hierzu die Zustimmung des Urhebers. Das erforderliche Recht, das der Nutzer einholen muss, ist u.a. das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19 a UrhG). Dieses Recht liegt zunächst beim Urheber. Wer also ein Werk dieses Urhebers im Internet nutzen möchte, braucht dieses Recht und muss sich dieses vom Urheber einräumen lassen. Wird das Werk ohne das Recht genutzt, ist das eine Rechtsverletzung.

3. Das Problem:

Zwischenzeitlich gibt es mehrere Gerichtsurteile, nach denen bereits der nur testweise Upload eine öffentliche Zugänglichmachung ist.

Auch wenn bspw. der Inhalt noch nicht verlinkt ist, ist der Inhalt bereits dann öffentlich zugänglich gemacht, wenn er durch Eingabe einer URL zu finden wäre.

Selbst wenn die URL eher nur zufällig gefunden werden könnte, ist der Inhalt öffentlich zugänglich gemacht, wenn er irgendwie durch irgendwen theoretisch gefunden werden könnte.

Die Robots der Suchmaschinen finden auch die entlegensten Inhalte – und somit ist der Inhalt oftmals länger als gewollt im Internet „gespeichert“. Es ist schon vorgekommen, dass ein User 2003 ein paar fremde Werke testweise hochgeladen hat (die Inhalte waren aber nie formal verlinkt worden, also für den Normaluser an sich gar nicht auffindbar) und trotzdem hat der Rechteinhaber diese Werke gefunden – und zwar kürzlich im Jahr 2010.

Tipp von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Das einfachste wäre, erst gar kein fremdes urheberrechtlich geschütztes Material ungefragt zu nutzen, egal ob nur testweise oder auch für immer.

Ansonsten sollte dafür Sorge getragen werden, dass die Suchmaschinen-Robots die Inhalte nicht finden können bzw. sollte der Zugang zur Testseite mit einem Passwort belegt werden, das nur im eigenen Unternehmen bekannt ist. Dann nämlich würde es an der „Öffentlichkeit“ fehlen, die für eine strafbare und verbotene öffentliche Zugänglichmachung nach § 19 a UrhG aber erforderlich ist.

 

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