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aus dem Eventrecht

Vorsicht bei Verlinkung

Von Thomas Waetke 18. Oktober 2010

Der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) hat in einem Urteil festgestellt, dass der Heise-Verlag im Rahmen seiner journalistischen Berichterstattung auf Webseiten verlinken darf, die kopierschutz-umgehende Software anbieten. Entgegen der Vorinstanzen hafte der Verlag auch nicht für die Inhalte dieser Verlinkung.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

In diesem Zusammenhang sei nochmals, da das Thema immer wieder auftaucht, auf die Problematik Linksetzung hingewiesen:

Die Gefahr ist nicht ohne: Wer sich Inhalte zu eigen macht, haftet, wenn diese rechtswidrig sind. Dies kann passieren, …

  • bei Verlinkung auf fremde Internetseiten, oder
  • wenn andere User auf der eigenen website Inhalte hochladen können.

Wer Links auf fremde Seiten setzt oder Usern die Möglichkeit des Uploads auf der eigenen Homepage bietet, …

  • darf sich deren Inhalt nicht „zu eigen machen“.
  • muss deutlich machen, dass die fremden Seiten bzw. Inhalte nicht zum eigenen Internetangebot gehören.

Ein pauschaler Verweis „Ich hafte nicht für fremde Links“ ist nicht ausreichend; es muss vielmehr im direkten Kontext des Links und auch aus der Gesamtbetrachtung heraus ersichtlich sein, dass sich mit dem Link ein fremder Inhalt öffnet. Schon gar nicht hilft etwa der Hinweis auf das Urteil des Landgericht Hamburg von 1998, das gerne im Disclaimer zitiert wird, da dieses Urteil gehörig missverstanden wurde. Selbst das Landgericht Hamburg hatte schon 1998 entschieden, dass die pauschale Distanzierung von fremden Inhalten eben nicht ausreicht.

Es muss also für einen Außenenstehenden ersichtlich sein, dass die fremden Inhalte nicht zum eigenen Webinhalt gehören sollen. Im eingangs geschilderten Fall des Heise-Verlags war zudem noch die Besonderheit (zu Gunsten des Verlags), dass dem journalistisch Tätigen auch ein bestimmtes Recht eingeräumt wird, im Rahmen seiner Berichterstattung auch Links auf etwas zwielichte Angebote zu setzen, damit der Leser weiß, worum es geht. Dass es sich dabei durchaus um einen Grenzbereich handelt, sieht man daran, dass die Vorinstanzen eine andere Meinung als der BGH hatten. Daher lässt sich nicht pauschal eine klare Grenze ziehen, was erlaubt ist und was nicht.