News + Aktuelles

aus dem Eventrecht
Vorsicht bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit

Vorsicht bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit

Von Thomas Waetke 15. April 2020

Einige Unternehmen kämpfen um ihre Existenz; Bund und Länder versprechen, den Unternehmen finanzielle Hilfen zur Verfügung zu stellen. Zudem will die Regierung die Insolvenzantragsfrist aussetzen (siehe mein Bericht hier).

Da es schon Fragen dazu gegeben hat, vielleicht nochmal zur Verdeutlichung:

Die Aussetzung der Antragspflicht gilt nur für das Unternehmen selbst; Gläubiger offener Forderungen können aber weiterhin auch einen Insolvenzantrag stellen. Das wird insbesondere dann kritisch, wenn bspw. ein Vermieter ohnehin ein starkes Interesse daran hat, einen Mieter loswerden zu wollen – während der Mieter im Privatmietrecht noch einigermaßen vom Gesetz geschützt wird, hat ein gewerblicher Mieter dagegen kaum einen Schutz gegen solche Angriffe.

Hinweis
Immerhin gibt es für Kleinstunternehmen einen befristeten Kündigungsschutz auch bei gewerblichen Mieträumen geben – siehe meinen Beitrag hier.

D.h. ein Unternehmen, das Zahlungen an seine Gläubiger einstellt, sollte sich wohl überlegen, welcher Gläubiger ggf. ein Interesse an einem Insolvenzverfahren bzw. wie ein Vermieter ein Interesse an einer Kündigung haben könnte. Und es muss geprüft werden, inwieweit Zahlungen an nur einzelne Gläubiger eine Benachteiligung der anderen Gläubiger darstellen, die später zu einem Haftungsproblem für die Geschäftsleitung werden könnte. Das mag bei einer Miete noch kein sonderliches Problem sein, aber je mehr solche Zahlungen erfolgen, um einzelne Gläubiger ruhig zu stellen, desto kritischer kann es in der Summe werden.

Und:

Die Aussetzung der Antragspflicht gilt nur, wenn das Unternehmen durch die Coronakrise in Schieflage gerät. Wenn das Unternehmen also schon vorher insolvenzreif war, dann sollte der Geschäftsführer sehr genau überlegen, ob er sich auf die Aussetzungsmöglichkeit beruft: Denn wenn ein Insolvenzverwalter ins Spiel kommt, findet der schnell heraus, ob das Unternehmen womöglich schon lange vorher in Schieflage gewesen war.

Holt sich das Unternehmen jetzt Kredite, die es später zurückzahlen muss, kann es zudem passieren, dass die Schieflage nur aufgeschoben wird; denn auch die Kredite muss das Unternehmen irgendwann zurückzahlen! Je nach Sachlage kann es daher passieren, dass nach der Krise viele Unternehmen in die eigentliche Krise kommen und in ein Insolvenzverfahren müssen – bestenfalls, um sich zu sanieren durch eine Entschuldung (denn das ist ja durchaus ein Ziel des Insolvenzverfahrens: Die Sanierung, und nicht zwingend die Auflösung). Das kann aber nur funktionieren, wenn eine Sanierung Aussicht auf Erfolg hat.

Aufgrund der vielen Haftungsfallen insbesondere für Geschäftsführer, denen bspw. auch die Haftung mit ihrem privaten Vermögen droht, ist dringend zu empfehlen: Genau hinschauen, genau überlegen, ggf. beraten lassen.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Warndreieck mit Aufrufezeichen: © vege - Fotolia.com