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aus dem Eventrecht

Vorsicht bei Rechtsgeschäften im Internet

Von Thomas Waetke 11. Mai 2011

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Inhaber eines ebay-Accounts nicht haftet, wenn ein anderer ohne sein Wissen den Account nutze und kaufrechtliche Erklärungen darüber abgebe (im konkreten Fall hat der Ehemann der Account-Inhaberin ein Angebot über eine Gastronomieküche eingestellt).

Derzeit gibt es dazu nur eine kurze Pressemitteilung, die ausführlichen Gründe gibt es erst in ein paar Wochen oder Monaten – diese halte ich aber für sehr wesentlich, da das Urteil bei genauem Hinsehen doch sehr unlustig ist: Der für das Kaufrecht zuständige Senat meint, dass es keine Anscheinsvollmacht geben würde, nur weil über den Account etwas gemacht wird, solange dies ohne das Wissen und Wollen des Inhabers geschehen ist.

Das würde aber konsequenterweise bedeuten, dass es keine Rechtssicherheit mehr gibt: Ich müsste jede Erklärung über einen ebay-Account anzweifeln, ob auch wirklich der Inhaber die Erklärung abgegeben hat. Weitergedacht: Ich müsste dann auch außerhalb von eBay alle Erklärungen anzweifeln, die nicht ersichtlich vom Inhaber/Vertragspartner abgegeben wurden, da ich ja nicht wissen kann, ob er dahinter steckt oder ein Fremder.

Bizarr ist das vor allem, da ja der ebay-Account durch ein Passwort geschützt ist. Nach dem BGH kann ich mich dann nicht einmal darauf verlassen, dass ich mit dem Passwort-Inhaber rede – bzw. dass er für das verantwortlich, was über seinen passwortgeschützten Account passiert.

Ich hoffe sehr, dass später aus den Gründen zum Urteil noch eine Besonderheit ersichtlich wird, ansonsten kann künftig jeder (zumindest bei ebay) nachher behaupten „ich war das nicht“.

Insofern hat der für das Urheberrecht zuständige erste Zivilsenat des BGH kurz zuvor entschieden, dass der Inhaber eines ebay-Accounts durchaus für Urheberrechtsverletzungen haftet, wenn dritte Personen über sein Passwort seinen Account nutzen. Insoweit kann das Urteil des Kaufrechts-Senats auch nicht mit dem Urteil des Urheberrechts-Senats verglichen werden: Dort geht es um die Frage der Stellvertretung, hier um die Zurechenbarkeit von Rechtsverletzungen.

Es sei wie es will:

  • Wer einen passwortgeschützten Account hat, sollte tunlichst dafür sorgen, dass kein Dritter an sein Passwort kommt.
  • Wer auf der anderen Seite mit einem ihm Unbekannten via Internet kommuniziert, sollte vorsichtshalber anderweitig für Klarheit sorgen, wer der andere ist.

Vorsorglich sei erwähnt, dass der Vertragspartner ja nicht völlig hilflos ist – er kann den Dritten in Anspruch nehmen, der unerlaubterweise den Account genutzt hat; dieser wird nun sein Kaufvertragspartner bzw. müsste Schadenersatz zahlen.