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aus dem Eventrecht
Vorsicht bei Preisgabe von Konzepten

Vorsicht bei Preisgabe von Konzepten

Von Thomas Waetke 2. August 2010

Wie schon an anderer Stelle hier dargestellt, sind Event-Konzepte in der Regel nicht urheberrechtlich geschützt, da ihnen die erforderliche Schöpfungshöhe fehlt. Lesen Sie unsere Beitrag „Schutz von Eventkonzepten„.

Eine Agentur, die sich bei dem Buchhandelsunternehmen Thalia mit einem Konzept präsentiert und dabei den Slogan „Thalia verführt zum Lesen“ vorgestellt hatte, hatte Thalia verklagt, nachdem Thalia ungefragt den Slogan übernommen hatte. Die Agentur ist vor Gericht gezogen und nun gescheitert. Das Gericht hat entschieden, dass der Slogan nicht urheberrechtlich geschützt ist, da der schöpferische Eigentümlichkeitsgrad fehle.

Auch ein Verstoß gegen § 18 UWG liegt nach Auffassung des Gerichts nicht vor, da es sich bei dem Slogan nicht um eine „Vorlage“ handele. Die Vorlage müsse die Ausführung in der beabsichtigten Art und Weise also überhaupt erst ermöglichen. Vorlagen seien daher nur solche (konkret in Gegenständen verkörperten oder abstrakt in Beschreibungen oder Zeichnungen dargestellten) Hilfsmittel, mit deren vorbildgetreuem Einsatz bei der Fertigung neue Produkte erstellt werden können. Diesen Anforderungen genüge ein Werbeslogan nicht. Hierfür sprächen sowohl der Wortlaut des Gesetzes als auch der Wille des Gesetzgebers.

Die ungefragte Nutzung durch Thalia war also nicht angreifbar. Im Vorfeld hatte es die Agentur versäumt, mit Thalia eine Regelung über eine etwaige spätere Nutzung zu treffen – was sinnvollerweise vor der Präsentation geschehen wäre.

Bevor Sie Konzepte, Slogans usw. aus der Hand geben, sollten Sie mit dem (potentiellen) Auftraggeber die Rechtslage klären und bspw. vereinbaren, dass der andere das Konzept usw. nur mit Ihrer Zustimmung nutzen darf. Dass dies nicht immer durchsetzbar ist, liegt auf der Hand, jedoch geht man dann eben das Risiko ein, die Arbeit umsonst und kostenlos erbracht zu haben.

Umgekehrt bedeutet das Urteil nicht, dass der Kunde machen kann, was er will. Es ist immer noch im Einzelfall zu prüfen, ob nicht doch Urheberrechte und andere Rechte an dem Konzept oder Slogan bestehen. Im konkreten Fall wurden sie nun verneint.

UPDATE vom 07.05.2019: Die §§ 17-19 UWG gibt es nicht mehr, an ihre Stelle ist das Geheimnisschutzgesetz getreten.

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist da

 

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